Thüringen will Amt für Bundesfernstraßen

Die Ostministerpräsidenten stellen Bundeskanzlerin viele Forderungen

ERFURT. Wenn die östlichen Regierungschefs die Bundeskanzlerin treffen, dann ist das immer ein bisschen wie vor Weihnachten. Die Wunschliste ist lang – aber was es zur Bescherung gibt, bleibt sehr ungewiss.

Die Liste, die gestern Angela Merkel (CDU) auf der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten im Sachsen-anhalter Bad Schmiedeberg vorgelegt wurde, geriet besonders groß. Der gastgebende Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) würde etwa gerne ein Logistikzentrum der Nato am Flughafen Leipzig/halle ansiedeln. Thüringen meldete gestern gesteigertes Interesse an der neu geplanten Bundesfernstraßengesellschaft an. „Die anderen Länder haben unseren Wunsch anerkannt“, sagte Staatskanzleiminister Benjamin Hoff. Er vertrat im Bad Schmiedeberger Kurhaus Ministerpräsident Bodo Ramelow (beide Linke).

„Wir haben der Kanzlerin klar gemacht, dass wir die Versprechen im Koalitionsvertrag für Ostdeutschland ernst nehmen“, sagte Hoff. „Es darf also nicht bei warmen Worten bleiben. Es muss um konkrete Vorhaben gehen.“Die da wären: Fortsetzung der Eu-förderung und der Agrarsubventionen, Stärkung des ländlichen Raums, Sicherung der ostdeutschen Industriestandorte. Es sei, sagt Hoff, auch über Siemens in Sachsen und Erfurt gesprochen worden – und natürlich über Opel in Eisenach.

Zudem fordern die Ministerpräsidenten Anreize bei der Medizinerausbildung, um die Versorgung auf dem Land zu sichern. Und der Breitbandausbau soll forciert werden. „Es muss ein Recht auf Internetzugang geben wie für die Versorgung mit Wasser und Strom“, sagte die Schweriner Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). Aber nicht jede Firma wolle überall aktiv werden.