Landtag erstmals ohne Parlamentspräsident

Rot-rot-grün: Niederlage mit Ansage – CDU: nie dagewesener Bruch parlamentarischer Regeln

ERFURT. Es ist ein politisches Novum und ein Eklat zugleich: Erstmals in der Geschichte des Thüringer Landtags fällt ein Kandidat für das Präsidentenamt durch; und das höchste Amt bleibt bis auf Weiteres unbesetzt. Grund: Der von der Union nominierte Abgeordnete Michael Heym (CDU) erreichte nicht die nötige Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auf den 56-Jährigen entfielen 40 Ja- und 48 Nein-stimmen, Enthaltungen gab es keine.

Es war eine Niederlage mit Ansage: Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen hatten zuvor angekündigt, den Cdu-fraktionsvize nicht wählen zu wollen, weil sie in ihm keinen überparteilich agierenden Präsidenten sehen. Nur die Stimmen der AFD und der fraktionslosen Abgeordneten hätten für eine Mehrheit nicht gereicht.

Cdu-fraktionschef Mike Mohring sprach auf Anfrage dieser Zeitung von einem „ungewöhnlichen Vorgang“. Rot-rotgrün habe damit einen „in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie dagewesenen Bruch gelebter parlamentarischer Regeln“vollzogen.

Linke-fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-wellsow sagte der TLZ: „Die CDU hat als stärkste Kraft im Parlament das Vorschlagsrecht.“Das sei aber nicht gleichbedeutend mit einer Wahlpflicht. „Wir warten auf einen neuen Vorschlag.“

Grüne-fraktionschef Dirk Adams, sagte, die Koalition, habe der CDU intern und öffentlich unmissverständlich mitgeteilt, dass sie diesen Kandidaten nicht wählen werde.

Die Wahl wurde nötig, weil der bisherige Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) zurückgetreten war. Der nächste Wahlgang könnte während der Landtagssitzung Mitte Dezember stattfinden.

GERA. Der Anteil der Schulschwänzer in Thüringen nimmt seit Jahren zu. Einen besonders hohen Anteil unentschuldigt Fehlender gibt es an den Berufsschulen, geht aus einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Siegfried Gentele hervor.

Demnach ist in diesem Jahrzehnt der Anteil von Schulschwänzern an allgemeinbildenden Schulen stetig gestiegen. So fehlten im Schuljahr 2009/10 zwei Prozent der Schüler mindestens einen Tag unentschuldigt. Im Schuljahr 2017/18 lag dieser Anteil bei 4,6 Prozent. Einen Zusammenhang zwischen der Schulart und der Quote macht das Ministerium nicht aus. Allerdings fällt auf, dass mehr Förderschüler und Regelschüler die Schule schwänzen als Gymnasiasten. Trauriger Spitzenreiter sind aber die beiden Thüringer Kollegs. Fast jeder zweite Schüler fehlte im vergangenen Schuljahr mindestens einen Tag unentschuldigt. Anteilig besonders viele Schulschwänzer gibt es in Eisenach, Erfurt und Gera. Im Eichsfeld, dem Saale-holzland-kreis und dem Wartburgkreis sind die Schüler besonders vorbildlich.

An Berufsschulen wird seit jeher von mehr Schülern der Unterricht geschwänzt. Schon seit dem Schuljahr 2011/12 liegt der Anteil der Lernenden mit Fehltagen im Bereich von sieben Prozent – im vorigen Schuljahr waren es 7,4 Prozent. 1,6 Prozent der Schüler wiesen gar über 20 unentschuldigte Fehltage auf. Besonders viele Berufsschüler schwänzen im Saale-orla-kreis den Unterricht. Mehr als jeder Fünfte hatte einen unentschuldigten Fehltag im Zeugnis stehen. Hoch sind die Quoten auch im Landkreis Sonneberg und im Eichsfeld. Positivbeispiel ist der Landkreis Greiz, wo voriges Schuljahr kein Berufsschüler unentschuldigt fern blieb.

Nach Kenntnis der Landesregierung wurden zwischen 1. Januar 2017 und 30. September 2018 im Freistaat 3647 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schulschwänzens bearbeitet. Die Ordnungsämter führten 26 Schüler zu. Bevor Schulen ein solches Verfahren gegen die Eltern oder den Schüler eröffnen, sollen sie sämtliche pädagogische Möglichkeiten ausschöpfen, heißt es in der von Minister Helmut Holter (Linke) unterzeichneten Antwort. Gespräche mit den betroffenen Schülern, persönliche Beratungen, Hinweise an die Eltern oder bei Auszubildenden an den Arbeitgeber seien vorgesehen. Möglich seien Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen oder die Hilfe durchs Jugendamt.

Seit 2015 läuft ein Sonderprogramm an 46 Schwerpunktschulen, um Fehltage zu reduzieren. Dabei gehe es vor allem um mehr Motivation bei Schülern.