Thüringische Landeszeitung (Weimar)
„Rot-Rot-Grün ist eine Katastrophe“
Unionsbundestagsfraktionschef Kauder warnt vor Regierungswechsel – Grund Spitzenkandidat
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl gewarnt. „Was jetzt auf dem Spiel steht, hat es so in diesem Land noch nicht gegeben“, sagte Kauder bei der Landesdelegiertenversammlung der Thüringer CDU in Erfurt. Dieses Mal könne mindestens eine Partei an einer Bundesregierung beteiligt werden, die das System der Bundesrepublik infrage stelle: die Linke. Als Beispiele nannte der Christdemokrat die Positionen in der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungsund Europapolitik.
Kauder betonte, Flüchtlinge ohne Asylgrund müssten wieder nach Hause geschickt werden. Wenn eine anderslautende Botschaft von Rot-Rot-Grün komme, „dann ist das eine Katastrophe“. Die Union müsse ihr Kompetenzfeld der inneren Sicherheit betonen. „Ohne Polizei geht es einfach nicht“, sagte Kauder. Es gelte nur noch eins: sich hinter der Spitzenkandidatin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu versammeln. „Wenn wir uns jetzt nicht zusammenreißen, dann wird es nicht gelingen.“Es sei höchste Zeit, dass von der Partei die Botschaft ausgehe: Wir wollen diese Wahl gewinnen. Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring ist davon überzeugt, dass Rot-RotGrün in Thüringen kein Ausrutscher sei, sondern es einen strategischen Ansatz gebe. „Es ist die große Entscheidung, wohin geht diese Republik“, ruft Mohring. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) führe mit der Gebietsreform einen Generalangriff auf den ländlichen Raum und wolle Hunderte Gemeinden zwangsweise zusammenlegen, wiederholt er einen altbekannten Vorwurf. Es dürfe nicht am Grünen Tisch in Erfurt von Linksideologen entschieden werden, wie das Land künftig aussehen soll. „Wir wollen alle acht Wahlkreise gewinnen“, macht Mohring zudem deutlich.
Im Anschluss an die Reden segneten die gut 100 Delegierten am späten Freitagabend erwartungsgemäß den Listenvorschlag des Vorstands für die Bundestagswahl ab. Auf den vorderen Plätzen hatte die Parteispitze bis auf eine Ausnahme die Abgeordneten mit eigenen Wahlkreisen einsortiert. Spitzenkandidat: der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Manfred Grund, aus dem Eichsfeld wurden mit 94,2 Prozent nominiert, dahinter die Erfurterin Antje Tillmann (92,3 Prozent), Volkmar Vogel (Greiz/98,1 Prozent), Christian Hirte (Wartburgkreis/80,4 Prozent) und Tankred Schipanski (Ilmkreis/ 83,5 Prozent). Die Ergebnisse für Johannes Selle (Kyffhäuserkreis), Albert Weiler (Saale-Holzland) und Mark Hauptmann (Suhl) auf den Plätzen sieben bis neun sowie der Mitarbeiterin der Landtagsfraktion, Kristina Scherer (Platz 6), der einzigen Neuen im Kandidatenfeld, lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. Da die CDU anstrebt, ihre Wahlkreise direkt zu gewinnen, dürften Scherers Chancen auf den Einzug in den Bundestag aber eher gering sein. Insgesamt stehen 15 Kandidaten auf der Liste.