„Die CDU grenzt sich klar gegen rechts-außen und links-außen ab“

Partei und Fraktionschef Mike Mohring will weder Koalitionswahlkampf machen, noch eine Minderheitsregierung bilden

Die Frage, was geschehen könnte, wenn die nächste Landtagswahl in Thüringen keine klassischen Mehrheiten wie Rot-Rot-Grün oder SchwarzGelb hervorbrächte, hat im TLZ-Interview jetzt Staatskanzlei-Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in den Blick genommen. Er erläuterte, was abseits der bisher gängigen Koalitionen denkbar wäre, um eine stabile Regierung zu bilden: Aus seiner Sicht kämen einerseits noch breitere Bündnisse als die jetzige Koalition von Linken, SPD und Grünen in Betracht – etwa Rot-Rot-Grün-Gelb beziehungsweise Schwarz-Rot-GrünGelb. Oder bisher undenkbar: Schwarz-Links. Hoff könnte sich auch eine Minderheitsregierung vorstellen. Die bräuchte allerdings zunächst die Stimmen etwa auch der CDU, um einen Ministerpräsidenten – in diesem Fall Bodo Ramelow – zu wählen. Doch wie sieht all dies der Chef der größten Oppositionspartei im Landtag, der CDU-Vorsitzende Mike Mohring?

Mohring übt Kritik: „Zum wiederholten Male spekulieren Spitzenpolitiker der Linken ohne aktuellen Anlass darüber, wie sie nach einer möglichen Abwahl ohne parlamentarische Mehrheit weiterregieren können. Das politische Verhalten passt dazu: etwa der späte Wahltermin oder der Versuch, einen Haushalt für 2020 aufzustellen und einem neuen Landtag das Budgetrecht streitig zu machen“, lässt er wissen.

Ramelow spricht sich für einen Wahltermin im Spätherbst 2019 aus. Er hat gerade erst an seinen Redebeitrag in der Landtags sitzung vom 16. Oktober 2003– damals noch als PDSOpposit ions abgeordneter–erinnert. Damals wies er darauf hin, dass Landtagswahlen „zukünftig im Herbst sind“und nicht mit den Sommerferien konkurrieren. Die Wahlperiode solle tatsächlich fünf Jahre – und nicht weniger – betragen, betonte seinerzeit Ramelow.

Mohring sieht in Hoffs Worten eine „doppelte Botschaft“. Sie laute einerseits: „Wir glauben nicht mehr an einen Wahlsieg und eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag.“Aber das sei der Linken „egal“. Sie wolle trotzdem weitermachen und richte sich darauf ein, „einfach sitzen und am Amt kleben zu bleiben“. Der CDU-Chef sagt, mit einem solchen Gedankenspiel werde „das Wahlrecht der Bürger mit Füßen getreten. Denn die Wahl ist ihr Mittel, die politische Richtung zu bestimmen“. Wenn Ramelow eine Minderheitsregierung bilden wolle, „muss er dafür die Stimmen der AfD gewinnen“, denn: „Die CDU wird keinen Ministerpräsidenten der Linken stützen, weil wir nicht verlängern werden, was die Bürger selbst nach Einschätzung von Rot-Rot-Grün abwählen wollen“. Schwarz-Links kommt für Mohring nicht infrage. „Die CDU Thüringen führt keinen Koalitionswahlkampf. Wir grenzen uns klar gegen rechts-außen und links-außen ab.“Das Ziel der CDU sei es, „in der breiten bürgerlichen Mitte eine stabile Koalition zu bilden. Wenn die Flügelparteien AfD und Linke nach Lage der Dinge zusammen etwa 40 Prozent der Wähler binden, bleiben immer noch rund 60 Prozent“, rechnet Mohring vor.

Parteien in dieser breiten demokratischen Mitte müssten grundsätzlich in der Lage sein, Koalitionen miteinander zu bilden. „Die Fähigkeit dazu unterscheidet sie deutlich von der AfD, die bisher vor allem unter ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke keine akzeptable Haltung zur parlamentarischen Demokratie gewonnen hat“, macht Mohring seine Absage an die AfD deutlich. Die parlamentarischen Demokratie lebe „nicht zuletzt durch die Annahme, dass der andere auch recht haben könnte. Daraus folgt die Bereitschaft, Kompromisse zu schließen. Von dieser Grundhaltung der Offenheit und Toleranz ist bei der AfD nichts zu spüren“, gibt Mohring zu bedenken.

„Unser Ziel ist, in der breiten bürgerlichen Mitte eine stabile Koalition zu bilden.“

Mike Mohring, CDUChef in Thüringen