Thüringische Landeszeitung (Weimar)
Uno-Pakt verteidigt
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz - und ein verpflichtendes Dienst jahr
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kramp-Karrenbauer und die anderen Bewerber um den CDU-Vorsitz stellen sich unter anderem am 21. November in Seebach bei Eisenach der Basis vor.
Sie kommt zum Frühstück in unsere Berliner Redaktion, später tritt sie zum ersten Mal gemeinsam mit ihren Mitbewerbern Friedrich Merz und Jens Spahn bei der FrauenUnion auf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer trinkt Schwarztee und stilles Wasser, die Fruchtspieße rührt sie nicht an. Am Ende erzählt sie, wie sie ihren Mann darüber informierte, dass sie Angela Merkel an der CDU-Spitze nachfolgen will.
Kanzlerin Kramp-Karrenbauer – wie klingt das für Sie?
Annegret Kramp-Karrenbauer:Wenn man für den CDUVorsitz kandidiert, muss man immer auch die Möglichkeit einer Kanzlerkandidatur mitdenken. Aber zuerst einmal steht der Parteivorsitz für sich alleine. Ihn nur anzustreben, um in das nächste Staatsamt zu kommen, wäre falsch.
Hat der oder die CDU-Vorsitzende dann nicht automatisch den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur ihrer Partei?
Eine CDU-Vorsitzende wird immer ein gewichtiges Wort bei der Frage der Kanzlerkandidatur mitreden. Vor allen Dingen muss eine Vorsitzende mit den Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Partei organisatorisch, programmatisch und personell in der Lage ist, überhaupt eine Bundestagswahl zu gewinnen.
Manche nennen Sie „MiniMerkel“. Stört Sie das?
Dass mir Etiketten angehängt werden, ist nicht neu. Das hatte ich auch im Saarland, wo ich „Müllers Mädchen“war, als Peter Müller regierte. So etwas treibt mich nicht um. Tatsache ist, dass mich vieles mit Angela Merkel verbindet – sowohl persönlich als auch politisch. Ich werde nicht damit beginnen, mich aus taktischen Gründen davon zu distanzieren.
Als Generalsekretärin haben Sie eine Debatte über ein allgemeines Dienstjahr angestoßen. Wissen Sie inzwischen, ob Sie für ein freiwilliges oder ein verpflichtendes Modell eintreten?
Das Thema wird in der CDU sehr intensiv diskutiert. Am Ende sollen zwei, drei Modelle auf dem Tisch liegen, zwischen denen sich die Partei entscheiden kann. Die Frage, ob ein solches Dienstjahr freiwillig oder verpflichtend sein soll, treibt mich persönlich sehr um. Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten. Insofern tendiere ich dazu, dass wir eine verpflichtende Regelung brauchen.
Wie lange soll diese Dienstpflicht dauern?
Das muss man sehen. Mir ist wichtig, dass eine solche Regelung alle umfasst, die eine gesicherte Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben – unabhängig davon, ob sie deutsche Staatsbürger sind. Das dient dann auch der Integration. Alle, die in Deutschland leben, sollen sich in unser Gemeinwesen einbringen.
Besonders gut im Rennen um den CDU-Vorsitz liegt Friedrich Merz, obwohl er Jahrze politisch nicht aktiv war. Wie erklären Sie sich das?
Mein Mitbewerber ist eine angesehene Persönlichkeit in unserer Partei. Und dass er sich entschlossen hat, für den Parteivorsitz zu kandidieren, ist eine Belebung des Bewerberfeldes.
Merz wird wegen verschiedener Tätigkeiten in der Wirtschaft angegriffen, etwa beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock. Empfinden Sie das als unfair?
Er hat selbst entschieden, welchen beruflichen Weg er geht, und das ist überhaupt nicht zu kritisieren. Die Vorwürfe gegen Blackrock, die jetzt im Raum stehen und auf denen ja auch die Durchsuchungen basieren, betreffen Jahre, in denen er noch keine Verantwortung in dem Unternehmen getragen hat.
Was schätzen Sie besonders an Merz?
Dass seine Frau Saarländerin ist. (lacht) Und ich habe ihn in all den Jahren als spannenden und verbindlichen Kollegen erlebt.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat schon mal analysiert: „Wenn die Union Wohlbefinden haben will, dann wählt sie Frau Kramp-Karrenbauer. Wenn sie Wahlen gewinnen will, wählt sie Friedrich Merz.“
Ich habe den Beweis angetreten, dass man mit mir sehr wohl Wahlen gewinnen kann – auch in schwierigen Zeiten. Ich würde sagen, Herr Kubicki ist der Beweis dafür, dass der FDP eine Frauenquote durchaus guttun würde.
Mit Ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz gehen Sie – wieder einmal – volles Risiko. Wie findet das eigentlich Ihre Familie?
Meine Familie unterstützt mich. Natürlich fühlt es sich immer noch seltsam an, dass ich nur am Wochenende zu Hause bin. Aber meine Kinder wissen: Wenn es hart auf hart kommt, lasse ich alles stehen und liegen, um für sie da zu sein. Am Montag nach der Hessen-Wahl blieb nicht viel Zeit, den nächsten Schritt zu diskutieren. Angela Merkels Rückzug als Parteivorsitzende kam auch für mich überraschend. Ich konnte meinem Mann gerade noch eine SMS schicken, dass ich kandidiere, damit er es zumindest von mir original erfährt.
Was hat Ihr Mann geantwortet?
Er war auch unterwegs, daher konnte er erst später antworten. Aber er war dankbar, dass ich ihn vorgewarnt habe, bevor er von einem Dritten angesprochen wird.