Prüfung vor Waffenerlaubnis
Künftige Waffenbesitzer sollen vor der Erteilung einer Erlaubnis vom Verfassungsschutz überprüft werden: Diese Bundesratsinitiative hatte zuletzt die Thüringer Landesregierung gemeinsam mit Hessen gestartet.
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) verwies darauf, dass dieser Antrag auch mit Zustimmung des linken Koalitionspartners in der Länderkammer eingebracht wurde. „Extremisten, egal ob sie sich als Reichsbürger bezeichnen oder auch der NPD angehören, dürfen legal keine scharfen Waffen erhalten“, sagte er. Er forderte die Union im Bundestag auf, der Initiative zuzustimmen.