Ermittler: Keine Fehler im Fall Amri

„Freispruch“für Nrw-behörden

Düsseldorf. Der Regierungsgutachter im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat die Behörden in Nordrhein-westfalen von Versäumnissen freigesprochen. Der Strafrechtler Bernhard Kretschmer, der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Ende Januar als „Sonderermittler“mit der Durchleuchtung der Handlungsabläufe beauftragt worden war, kommt in seinem Gutachten zum Ergebnis, dass „keine durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse von Stellen und Behörden des Landes Nordrhein-westfalen gefunden“werden konnten. Die Cdu-opposition warf Kretschmer fehlende Objektivität vor, weil er vor einem Wechsel in den Nrwlandesdienst stehe.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lkw auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“hatte Amri als ihren Soldaten bezeichnet. Der 24-Jährige war bereits Monate vor der Tat in Deutschland als Gefährder beobachtet worden. Die wesentlichen Erkenntnisse gegen ihn stammten von verdeckten Ermittlern, so Kretschmer. Der Generalbundesanwalt habe die Verwendung für ausländerrechtliche Zwecke untersagt. (tobi)

Flüchtling lässt Klage fallen

Würzburg. Der syrische Flüchtling, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für falsche Anschuldigungen und Hasskommentare missbraucht wurde, will nicht weiter gegen Facebook klagen. Er möchte sich auf seine Deutschprüfungen konzentrieren, ließ Anas M. über seinen Anwalt mitteilen. Anas M. wollte Facebook dazu bringen, die existierenden Verleumdungen in seinem Netzwerk zu löschen und darauf basierende neue Inhalte erst gar nicht zu veröffentlichen. Die Richter lehnten dies ab. (dpa)

Sechs Tote im Südsudan

Genf/juba. Unbekannte haben im Südsudan sechs Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ermordet. Die Helfer seien auf der Fahrt von der Hauptstadt Juba in die Stadt Pibor im Osten des Landes aus einem Hinterhalt heraus überfallen und getötet worden, erklärte der humanitäre Koordinator der UN für den Südsudan, Eugene Owusu. Owusu verurteilte die Tat als heimtückischen Akt. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor drei Jahren sind 79 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden. Erst vor zwei Wochen wurden ein Mediziner und ein Patient umgebracht. (epd)