Nsu-prozess: Gericht hört sich Kritik an

Schwere Vorwürfe von Dorothea Marx

München. Nach zwei Wochen Osterpause geht der Nsu-prozess mit voraussichtlich neuem Streit um die psychiatrische Beurteilung von Beate Zschäpe weiter. Das Gericht will am Mittwoch und Donnerstag den Bochumer Hirnforscher und Psychiater Pedro Faustmann vernehmen.

Faustmann soll im Auftrag der drei Zschäpe-pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm das Gutachten des Sachverständigen Henning Saß „methodenkritisch“bewerten. Saß hatte Zschäpe volle Schuldfähigkeit bescheinigt und eine andauernde Gefährlichkeit der Angeklagten für möglich erklärt.

In der Woche danach soll dann auch der Freiburger Psychiater Joachim Bauer aussagen. Bauer war von Zschäpe und ihren Wunschverteidigern Mathias Grasel und Hermann Borchert engagiert worden. Bauer soll Zschäpe bei einer früheren Aussage Schuldunfähigkeit attestiert haben.

Zehn Jahre nach den tödlichen Schüssen auf die Polizistin Michèle Kiesewetter sieht indes die Vorsitzende des Thüringer Nsu-untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, die Aufklärung durch Behörden behindert. Es sei an der Zeit, neben den Nsu-tätern „auch diejenigen disziplinarisch und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, die pflichtwidrig die Aufklärung verhindern“, erklärte die Spdpolitikerin. Nach Auffassung von Marx bestehen Zweifel daran, dass die aus Thüringen stammende Polizistin nur zufällig Opfer der ebenfalls aus Thüringen stammenden Nsu-täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geworden ist. (dpa)

Häufig ohne Dolmetscher

Erfurt. Viele Flüchtlinge müssen nach Einschätzung des Thüringer Flüchtlingsrats bei Arztbesuchen ohne Dolmetscher auskommen. Das sei ein riesiges Problem, sagte Ellen Könneker von der Initiative. Nach ihren Angaben sieht das Sozialgesetzbuch für Geflüchtete nach Ende eines Asylverfahrens nicht vor, dass die Kosten für einen Übersetzer erstattet werden. „Eine ordentliche Diagnose kann so nicht erfolgen“, sagte sie. Die Bundesregierung müsse das dringend ändern.

Für Flüchtlinge, die sich noch in einem Asylverfahren befinden, sei ein Dolmetscher als Kann-regelung vorgesehen, erklärte Könner. „Das wird von den Landkreisen unterschiedlich gehandhabt.“Es brauche aber eine einheitliche Regelung, forderte sie. (dpa)