Steuertricks holen Banken ein

Auch Sparkassen und Volksbanken sollen sich an Aktiengeschäften zuungunsten des Staates beteiligt haben

Frankfurt.

Immer mehr Banken sollen umstrittene Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte abgewickelt haben: Am Mittwoch wurde bekannt, dass die West-LBNachfolgerin Portigon die Aufstellung ihres Jahresabschlusses für 2016 verschieben muss.

Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung hatten Ermittlungen aufgenommen. Im Kern geht es um Tricks im Aktienhandel, mit denen Banken und In- vestoren sich über Jahre Kapitalertragssteuern zurückerstatten ließen. Dem Staat ist dadurch ein Gesamtschaden von rund 12 Milliarden Euro entstanden.

Auch die Deutsche Bank war offenbar in solche Deals verwickelt. Das geht indirekt aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel hervor. In der Begründung geht es um Transaktionen des dort als „BBank“bezeichneten Instituts aus dem Jahr 2008, die das Gericht als „systematisch fehler- haft“bezeichnet. Auch die DZBank hatte solche Geschäfte getätigt, die Zentralbank des genossenschaftlichen Sektors sei aber inzwischen „mehr als sauber“, sagte DZ-Bank-Chef Kirsch.

Man habe mit den Finanzbehörden kooperiert und die Steuern bezahlt. Doch auch kleine Banken haben an den fragwürdigen Geschäften mitverdient. Ein Sprecher des Sparkassenverbandes DSGV räumte gegenüber „Spiegel Online“ein, dass einzelne Sparkassen an CumCum-Geschäften beteiligt waren. So soll etwa eine deutsche Großbank Aktien ausländischer Investoren an eine Volksbank weitergegeben haben. In Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, wird die „Volksbank RheinRuhr“genannt.

Das müsse auch im Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht werden, fordert der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick. Es handele sich um einen bisher unbekannten Steuertrick: „Vor allem geht es jetzt um Institute wie Volksbanken und Sparkassen, von denen wir bisher meinten, dass sie solche Geschäfte nicht machen.“Deshalb sei es wichtig, herauszufinden, wie groß der Schaden für den Steuerzahler ist.

Doch Schicks Beweisanträge wurden von der Ausschussmehrheit abgelehnt. „Es ist sehr ärgerlich, dass die große Koalition die Aufklärung an dieser Stelle verhindert“, sagt der Politiker.