Demonstration gegen Israel

Hunderttausende Menschen haben am Freitag im Iran an staatlich organisierten Kundgebungen gegen den politischen Erzfeind Israel teilgenommen. Zu den landesweiten Straßendemonstrationen hatte das Establishment anlässlich des jährlich stattfindenden Al-KudsTages aufgerufen.

Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem. Aus Solidarität mit den Palästinensern findet im Iran jedes Jahr eine solche Kundgebung statt. Anlass ist die Besetzung Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Der Iran erkennt Israel nicht an und betrachtet die Regierung als Wurzel aller Probleme im Mittleren Osten. (dpa)

Teheran.

das eine Luxussituation. Das sei „weltweit und in Europa ziemlich einmalig“, heißt es im Finanzministerium euphorisch, „auch in der deutschen Geschichte“. Insgesamt zeige die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre bis 2021 einmal mehr, dass es „möglich ist, ausgeglichene Haushalte zu haben und gleichzeitig zu investieren“.

Konkret rechnet Schäuble damit, im Jahr 2019 rund zwei Milliarden Euro übrigzuhaben. Im Jahr 2020 sollen es rund drei Milliarden sein und 2021 schließlich fast zehn Milliarden Euro. Zusammengenommen sind das 15 Milliarden Euro – und damit zufälligerweise so viel, wie der Minister für Steuersenkungen nach der Wahl verspricht. Ganz so einfach ist die Rechnung zwar nicht, denn eine um 15 Milliarden Euro gesenkte Einkommensteuer würde bedeuten, dass dieser Betrag jedes Jahr anfällt und nicht über insgesamt drei Jahre verteilt. Aber wenn man bedenkt, dass der Bund sich die Kosten für eine Steuersenkung ohnehin mit Ländern und Gemeinden teilt und dafür pro Jahr grob gerechnet sechs Milliarden Euro aufwenden müsste, passt die Rechnung fast wieder: „Die neue Bundesregierung hat nach der Bundestagswahl Gestaltungsspielräume“, sagen Schäubles Spitzenleute. Und das, ohne neue Schulden zu machen.

Dass für eine Entlastung reichlich Geld da ist, zeigen auch andere Details aus dem Haushaltsplan. So ist die Rück- lage, die der Bund für die Flüchtlingskosten angelegt hat, noch immer mit 19 Milliarden Euro prall gefüllt. Sie muss noch nicht einmal angezapft werden, um den Energiekonzernen 7,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Das ist die Summe, die mit der Brennelementesteuer eingenommen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Steuer kürzlich für grundgesetzwidrig erklärt.

Verfügt über so viel Geld wie keiner seiner Vorgänger: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäub le. F.: dpa