Carius sieht Schmutzkampagne

Landtagspräsident: Wegen der Gebietsreform liegen bei Rot-Rot-Grün die Nerven blank

Erfurt. Im Streit um die Zensurvorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born hat Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) die Koalitionsfraktionen scharf kritisiert. „Mein Eindruck ist, dass hier nicht das Aufklärungsinteresse im Vordergrund steht, sondern eine Art Schmutzkampagne gegen die Landtagsdirektorin“, sagte Carius. „Bei Rot-Rot-Grün liegen offenbar die Nerven blank“– wegen der Probleme bei der Gebietsreform und in der Bildungspolitik.

Auch Eberbach-Born wies die Vorwürfe zurück. Sie habe unter anderem Passagen gestrichen, „die aufgrund von Vermutungen und Spekulationen der Neutralitätspflicht der Landtagsverwaltung entgegenstehen“. Auch gehe es um Ausführungen, „die widersprüchlich, rechtlich fragwürdig oder wiederholend“seien oder „in denen ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung sich im Übermaß selbst zitiert“.

Koalition spricht von unsachlichen Kürzungen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen werfen der Landtagsdirektorin weiterhin vor, sie verletze durch sachlich nicht gerechtfertigte Kürzungen ihre Neutralitätspflicht und übe Zensur. Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow drohte mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Wenn die Landtagsverwaltung so weiter macht, werden wir darüber nachdenken.“

Es geht um Streichungen an der Erwiderungsschrift zur Klage der CDU-Fraktion gegen die Gebietsreform vor dem Verfassungsgericht. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte, er halte es für ausgeschlossen, dass Carius den Landtag im Mai im Verfahren vor Gericht vertritt. Der Landtagspräsident entgegnete: Der Landesregierung fehle es am gebotenen Respekt vor einem Verfassungsorgan.

Eberbach-Born steht indessen Landtagspräsident Christian Carius (CDU).

plötzlich im medialen Rampenlicht. Wie sehr sie sich davon getroffen fühlt, daraus macht sie keinen Hehl. „Ich bin entsetzt über den Hass, der mir entgegenschlägt“, sagt sie. Kübelweise sei sie mit Dreck beworfen worden. Sogar das Wort „Rufmord“fällt.

Entschieden weist die Christdemokratin zurück, dass ihr umfangreiches Redigieren, – etwa Die Abgeordneten während einer Sitzung des Thüringer Landtages in Erfurt. Fotos (): Martin Schutt, dpa

ein Drittel der 36 Seiten fielen dem Rotstift zum Opfer – etwas mit ihrer Parteimitgliedschaft zu tun habe. Carius steht zu ihr. Er sagt die vorgenommenen Änderungen und Straffungen seien, außer vom Referatsleiter, von allen Bearbeitungsebenen mitgetragen worden. Zu dem Referatsleiter muss erwähnt werden, dass er sich in besagtem Schriftstück sehr häufig selbst zitierte, was ebenfalls von Eberbach-Born ein gestrichen wurde. Der Landtagspräsident sagt, es habe für ihn keine Veranlassung gegeben, die Endfassung nicht zu autorisieren.

Gestern in einer eigens angesetzten Sondersitzung des Ältestenrats sollten sich Carius und seine Spitzenbeamtin erklären.

Aber weil keine Stunde später die Landtagssitzung begann, kam Eberbach-Born erst gar nicht zu Wort.

„Wer nicht einmal dieses Mindestmaß an Fairness walten lässt, der hat kein Aufklärungsinteresse“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring im Anschluss. Die politische Absicht zeige sich auch daran, dass Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sich als Mitglied der Landesregierung öffentlich in diese interne Angelegenheit des Landtags einmischt. Laut Mohring „ein bisher beispielloser und ungehöriger Vorgang“. Die Vorsitzenden von Linke- und SPD-Fraktion, Susanne HennigWellsow und Matthias Hey, sowie Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born. Foto: Thür. Landtag