Ost-Renten steigen ab 2018

Grüne und Linke sehen Mängel

Berlin. Die Renten in Ostdeutschland sollen bis 2025 vollständig den Bezügen im Westen angeglichen werden. Der Bundestag debattierte am Freitag in Berlin erstmals über das entsprechende Gesetz von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Außerdem sollen Menschen mit Erwerbsminderung künftig bessergestellt werden. Die Rentenangleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Im Gegenzug soll die derzeitige Höherwertung der Ostlöhne bei der Ermittlung der Renten in sieben Schritten beendet werden.

Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth bemängelte, die Renteneinheit werde teils aus Beitrags- und nicht nur aus Steuermitteln finanziert. „Wiederum zapfen Sie die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler an.“Hierauf zielt auch die Deutsche Rentenversicherung Bund. „Die vorgezogene Ost-West-Rentenangleichung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb voll aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte deren Präsidentin Gundula Roßbach der „Nordwest-Zeitung“.

Zudem sind höhere Bezüge für künftige Erwerbsminderungsrentner geplant. Das sind Menschen, die aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr arbeiten können. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte es als „respektlos“, dass für die heutigen 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner keine Verbesserungen vorgesehen sind. (dpa)