Fusion von Gemeinden verzögert sich

Kein Gesetzentwurf in kommender Woche

Erfurt. Die Thüringer Gemeinden müssen weiter auf eine gesetzliche Grundlage für Fusionen im Sinne der Gebietsreform warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Innenministerium wird doch nicht in der kommenden Woche vorgestellt, wie es Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) jüngst in Aussicht gestellt hatte. Wie ein Sprecher von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) erklärte, wolle man zunächst die Begründung des Landesverfassungsgerichtshofs abwarten, mit der das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform abgelehnt wurde. Die CDU hält den derzeitigen Rechtsrahmen für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse für ausreichend. Aktuell liegen 19 Fusionsanträge vor. (md) ▶