Zweierlei Maß

Der Uhu soll jetzt in Thüringen das leisten, was mit dem Versammlungsrecht kaum möglich ist: Das Verbot des größten europäischen Neonazi-Konzerts.

Der behördliche Versuch, den Auflauf nahe Themar mittels des Vogelschutzes zu verhindern, ist ein innovativer Ansatz – selbst wenn er wohl noch einer gerichtlichen Prüfung standhalten muss.

Jedenfalls war gestern die Vorfreude innerhalb der rot-rotgrünen Koalitionäre in Thüringen schon mal groß. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat für sie Priorität.

Dafür gibt es gute Gründe.

Die Gefahr, die von Neonazis ausgeht, ist so hoch wie eh und je. Das zeigen längst nicht nur die polizeilichen Statistiken und die Informationen der Nachrichtendienste.

Allerdings messen Teile dieser Landesregierung offenkundig mit zweierlei Maß.Rechtsradikale Taten werden mit maximaler Empörung verurteilt. Doch wenn es um gewaltbereiten Linksextremismus geht – worauf vieles bei dem jüngsten Sprengstoff-Fund in Saalfeld hindeutet –, herrscht gepflegte Zurückhaltung.

Mag sein, dass sich der linke Ministerpräsident schon lange gegen Linksradikale abgrenzt. Doch einige in seiner Partei schaffen dies bis heute nicht.

Die Mutmaßung, dass ein Verdächtiger zu einer Abgeordneten Kontakt hatte, erscheint dadurch erst plausibel.

Extremismus erfährt nicht dadurch eine Berechtigung, weil er sich gegen einen anderen Extremismus richtet. Zumindest das sollten auch Linke aus der Geschichte gelernt haben.

Martin Debes über den Umgang von Rot-Rot-Grün in Thüringen mit Extremismus