Thüringer Allgemeine (Bad Langensalza)
Sprengstoff-Fund in Rudolstadt: Opposition verstärkt den Druck
Der Vorfall wird heute im Landtag thematisiert. Bildmaterial belegt, dass der Beschuldigte bei Antifa-Aktion dabei gewesen ist
Erfurt/Rudolstadt. Heute wird der Sprengstoff-Fund von Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel aus der vergangenen Woche Thema im Thüringer Landtag sein. Die CDU will ihn als eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wissen, die AfD geht mit einem Dringlichkeitsantrag in die Landtagssitzung. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
Worum geht es in diesem Fall aus Rudolstadt beziehungsweise UhlstädtKirchhasel?
Bei Hausdurchsuchungen vor einer Woche in den beiden Orten haben Polizeibeamte funktionsfähigen Sprengstoff, kiloweise Chemikalien wie Calciumcarbid zur Herstellung von Sprengstoff und ein mobiles Labor gefunden. Neben zwölf Kilo Chemikalien und acht Flaschen Buttersäure wurden drei Säcke Pflanzendünger zu je 25 Kilogramm sichergestellt. Als Zufallsfunde werden eine Cannabis-Aufzuchtanlage, Cannabis sowie eine Schreckschusswaffe, Pfeilspitzen und KartuschenMunition deklariert. Zwei Tatverdächtigen wird vorgeworfen, ein „Explosions- oder Strahlungsverbrechen“vorbereitet zu haben (§ 310 Strafgesetzbuch).
Wer sind die Tatverdächtigen, gegen die das LKA ermittelt?
Der 31-jährige Jan R. gehörte dem Bündnis für „Zivilcourage und Menschenrechte“im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an, das sich entschieden von ihm distanzierte. Noch Mittwochfrüh – also einen Tag nach der Hausdurchsuchung – war er als dessen Pressesprecher auf der Internetseite gelistet. Spätestens Donnerstagmittag war sein Name dort aber verschwunden. Außerdem scheint R. tiefer in der linken Antifa-Szene verwurzelt, als bisher bekannt. Ein Bild, das der TA vorliegt, zeigt ihn bei einer Antifa-Aktion, die sich gegen einen AfD-Kreisparteitag gerichtet hatte. Über den zweiten Beschuldigten David G. ist bisher bekannt, dass es sich bei ihm um einen 25-jährigen Arbeitslosen aus Rudolstadt handeln soll. Er hat nach TA-Informationen aus Ermittlerkreisen ein langes, kleinkriminelles Vorstrafenregister.
Welche politischen Verbindungen des Duos sind bisher bekannt?
Jan R. ist im Anti-Rechts-Bündnis bis zuletzt engagiert gewesen. Für die Arbeit des Zusammenschlusses hat er 2016 stellvertretend eine Anerkennung bei der Demokratiepreisverleihung erhalten. Darüber hinaus zeigt das Bild eines Antifa-Aufmarsches 2016 in RudolstadtMörla den Beschuldigten als Teil einer linken Gruppierung. Über politische Aktivitäten des zweiten Beschuldigten gibt es bisher lediglich Gerüchte.
Warum hat das Thüringer Landeskriminalamt die Ermittlungen erst so spät übernommen? Zunächst gingen die ermittelnden Beamten offenbar der Spur einer kleinkriminellen Karriere des 25-Jährigen nach. Der andere Tatverdächtige hat offenbar bisher keine Eintragungen im Zentralregister. Erst die weiteren Ermittlungen nach der Hausdurchsuchung schärften offenbar den Blick dafür, dass hier ein politisches Motiv in Frage kommen könnte.
Welche Stellungnahmen der Landesregierung gibt es bisher?
Zunächst tagelang gar nicht. Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich am Samstag und Sonntag als erstes Kabinettsmitglied zu dem Sprengstoff-Fund. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) meldeten sich am Wochenende, als der Fall in immer mehr Medien eine große Rolle spielte, bei Twitter, verurteilten das Horten von Sprengstoff und lobten die Arbeit der Thüringer Polizei.