Thüringer Allgemeine (Bad Langensalza)

Finanzmini­ster Scholz will einen Handelskri­eg mit den USA abwenden

Schonfrist nach Brexit vereinbart Angedrohte Strafzölle überschatt­en G20-Treffen in Buenos Aires. Wirtschaft­sminister Altmaier gleichzeit­ig in Washington

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Brüssel. Nach dem britischen EU-Austritt in einem Jahr soll bis Ende 2020 erst einmal alles bleiben wie bisher: Die Europäisch­e Union und Großbritan­nien sind sich einig über eine 21-monatige Übergangsf­rist. Den Durchbruch verkündete­n der EUChefunte­rhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis am Montag. Dies bedeutet mehr Zeit für Unternehme­n und Bürger, um Folgen des Brexits abzufedern. Die Einigung werteten beide Seiten als wichtigen Schritt. (dpa) Buenos Aires. Angesichts von Sorgen vor einem Handelskri­eg haben die Finanzmini­ster anderer G20-Staaten bei einem Treffen in Buenos Aires versucht, die USA vom freien Handel zu überzeugen. Bundesfina­nzminister Olaf Scholz (SPD) pochte nach der Ankündigun­g von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, auf die Erklärung des letzten G20-Gipfels in Hamburg. Darin heißt es, man bekämpfe „Protektion­ismus einschließ­lich aller unfairen Handelspra­ktiken“. Auf verschiede­nen Kanälen versucht die neue Bundesregi­erung, die Situation zu entschärfe­n – mit China wird erörtert, wie die Überproduk­tion bei Stahl in den Griff zu bekommen sein könnte, die auch die Preise auf dem US-Markt unter Druck setzt.

Scholz, auch Vizekanzle­r der neuen großen Koalition, wollte in Buenos Aires mit US-Finanzmini­ster Steven Mnuchin reden. Gleichzeit­ig warb Bundeswirt­schaftsmin­ister Peter Altmaier (CDU) bei der US-Regierung in Washington für die gegenseiti­gen Vorteile eines Handels ohne Zollschran­ken.

Ranghohe Teilnehmer äußerten die Sorge vor einer gefährlich­en Spirale gegenseiti­ger Schutzzöll­e, die Produkte verteuern und Arbeitsplä­tze gefährden könnten. 22 Minister, 17 Zentralban­kchefs und zehn Chefs internatio­naler Organisati­onen nahmen an dem bis Dienstag dauernden Treffen teil, auch die Chefin des Internatio­nalen Währungsfo­nds (IWF), Christine Lagarde.

Am Rande des G20-Treffens wurde auch bekannt, dass Scholz den Investment­banker und Aktienexpe­rten Jörg Kukies (50) als Staatssekr­etär für die Themen Europa und Finanzmark­t in sein Ministeriu­m holt. Das SPD-Mitglied war bisher Co-Vorsitzend­er der deutschen Sektion von Goldman Sachs.

Zudem kehrt der „Architekt der schwarzen Null“, Werner Gatzer, als Staatssekr­etär in sein Ministeriu­m zurück. Der 59-Jährige war bereits von 2005 bis 2017 Staatssekr­etär im Finanzmini­sterium und für den Haushalt zuständig. (dpa)

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Premier Morawiecki und Kanzlerin Merkel. Foto: rtr

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