Steinbrück will pfänden lassen

Gotha. Im Gothaer Busstreit will der Unternehmer Wolfgang Steinbrück nach einem Erfolg vor Gericht Konten der Regionalen Verkehrsgemeinschaft (RVG) Gotha pfänden lassen. Die am Montag vom Landgericht Erfurt ergangene einstweilige Verfügung über eine Abschlagszahlung der RVG an das private Busunternehmen sei sofort vollstreckbar, sagte ein Sprecher Steinbrücks am Mittwoch auf Anfrage. Amtliche Zahlungsanordnungen, sogenannte Vollstreckungstitel, lägen vor. Hintergrund ist ein Streit um Buslinien im Raum Gotha, die Steinbrück bis zu seiner Kündigung Ende 2016 als Rvg-subunternehmer mit angeboten hat.

Die Kündigung sieht Steinbrück als rechtswidrig an und fährt weiter auf Linien der RVG – parallel zu deren Bussen. Er war vor Gericht bereits zweimal erfolgreich – ihm stehen demnach für die Monate Januar und Februar insgesamt 675 000 Euro zu. Die RVG will beide Urteile anfechten. (dpa)