„Schlacht zwischen Gut und Böse“

Der Us-präsident will die Beziehungen zu Saudi-arabien verbessern, um gemeinsam gegen den Terror vorzugehen

AKP

Istanbul. Seit ihrer Gründung 2001 hat die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) einen Siegeszug in der Türkei hingelegt. Seit der Parlamentswahl 2002 ist sie an der Regierung, aus nahezu jeder Wahl – bis auf einen Einbruch im Juni 2015 – ging sie mit einem Stimmenzuwachs hervor. Ihr Erfolg wird maßgeblich ihrem Mitgründer Recep Tayyip Erdogan zugeschrieben. Erdogan führte die AKP, bis er im August 2014 zum ersten vom Volk gewählten Präsidenten wurde. Nominell war er seitdem parteilos, war aber weiter der starke Mann im Hintergrund. Mit der Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei darf der Präsident nun auch wieder einer Partei angehören. (dpa) Riad/washington. Dem Schwerttanz vom Vorabend, bei dem Donald Trump unbeholfen, aber fröhlich in Riad ein gewaltiges Rüstungsgeschäft mit dem Gastgeberland feierte, folgte das rhetorische Florett am Rednerpult. Bei seiner ersten Visite im Nahen Osten rief der zu Hause von Affären und ersten Rufen nach Amtsenthebung geplagte Präsident Amerikas die arabisch-muslimische Welt am Sonntag in Saudi-arabien zu einem Kraftakt auf – gegen den islamistischen Terrorismus, gesondert: gegen den Iran. Amerikas Ziel sei eine „Koalition der Nationen“, um den Extremismus „auszurotten“, sagte Trump vor Staatschefs aus 55 muslimischen Ländern. „Dies ist keine Schlacht zwischen verschiedenen Glaubensrichtungen, verschiedenen Sekten oder Zivilisationen. Dies ist eine Schlacht zwischen barbarischen Kriminellen, die menschliches Leben vernichten wollen, und jenen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen. Dies ist eine Schlacht zwischen Gut und Böse.“Amerika werde dabei an der Seite aller stehen, die sich „ehrlich dem islamistischen Extremismus“entgegenstellten, so Trump. Aber die Region könne nicht erwarten, dass Amerika die „Fußsoldaten des Bösen“ausschalte. Die Anrainer müssten die Zukunft „für sich und ihre Kinder“selbst in die Hand nehmen. „Jedes Mal, wenn ein Terrorist einen Unschuldigen tötet und sich falscherweise auf Gott beruft, dann sollte das eine Beleidigung für jeden Gläubigen sein“, las Trump mit schleppender Betonung vom Teleprompter ab. Die gut halbstündige Rede wurde anders als bei seinem Vorgänger Obama 2009 in Kairo an keiner Stelle von Applaus unterbrochen. Vielleicht, so mutmaßten Us-analysten in ersten Stellungnahmen, war der Angang Trumps einigen der reserviert dreinschauenden Zuhörer zu direkt. „Vertreibt sie aus euren Ländern und von der Erdoberfläche“, rief Trump mehrfach in den großen Prunksaal des Konferenzzentrums und meinte damit die Kämpfer des Terrornetzwerks IS. Wer deren Weg gehe, dessen Leben werde „kurz sein“und dessen Seele „verdammt“. Am Vortag war der seit vier Monaten amtierende Milliardär mit Pomp im Xxl-format empfangen worden. Plakatfotos mit Trump und dem saudischen König Salman unter dem Motto „Gemeinsam siegen wir“säumten die Straßen. Auf die Fassade des Ritz Carlton Hotels in Riad, in dem Trump übernachtete, wurde die amerikanische und die saudische Flagge projiziert. Bei ihrem Treffen im Murabba-königspalast vereinbarten die Staatschefs den laut Us-regierungssprecher Spicer „größten Rüstungsauftrag“in der amerikanischen Geschichte. Die Saudis wollen binnen zehn Jahren 380 Milliarden Dollar investieren. Davon entfallen 110 Milliarden auf Waffenkäufe. Das Kriegsgerät soll helfen, dem „schädlichen Einfluss des Iran“etwas entgegenzusetzen, erklärte Us-außenminister Rex Tillerson. Mehrfach gingen Tillerson wie auch Trump dezidiert auf den saudischen Erzfeind Iran

Donald Trump über den Islam

Kernige Sprüche sind sein Markenzeichen. Us-präsident Donald Trump hat sich mehrfach über Muslime und islamistischen Terror geäußert. So sagte er noch im März 2016 in einem Interview mit dem Sender CNN: „Ich denke, der Islam hasst uns.“Ein halbes Jahr zuvor sagte er dem Sender MSNBC: „Wir müssen die Moscheen beobachten und studieren, denn dort gibt es eine Menge Gerede.“Aus dieser Richtung komme „absoluter Hass, dieser Hass ist unglaublich.“Er sei fest verwurzelt, und dieser Hass sei „stärker, als wir uns vorstellen können.“

Im November 2015 sagte der Us-präsident über den angeblichen Jubel von Muslimen nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001: „Da waren Leute in New Jersey, die zusahen, große Teile der arabischen Bevölkerung, die ein, der, wie auch Syrien, nicht eingeladen war. Den am Wochenende wiedergewählten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani rief Tillerson auf, die Meinungsund Versammlungsfreiheit umzusetzen. Über die Menschenrechtslage in Saudiarabien, wo zum Beispiel der Blogger Raif Badawi seit fast fünf Jahren hinter Gittern sitzt, verloren die Topvertreter der Us-regierung hingegen kein Wort.

Dass Trump Riad als wichtigsten Partner im Kampf gegen den Terrorismus ausrief, ohne dabei jubelten, als die Gebäude zusammenstürzten.“

Im Februar dieses Jahres äußerte sich Trump vor dem Uskongress zum Kampf gegen die Terrormiliz IS: „Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“(dpa) an die Verbindung saudischer Attentäter zu den Anschlägen vom 11. September 2001 zu erinnern, stieß in den USA auf Kritik der Opposition. Auch wurden dort Zweifel laut, ob eine von Trump gelobte Errungenschaft am Ende ihren Zweck erfüllen wird. Unter Beteiligung aller Golfstaaten soll in Riad ein Zentrum entstehen, das helfen soll, die Finanzströme zu Terrorgruppen wie al-qaida, IS oder Hisbollah auszutrocknen. Abgeschirmt von Sicherheitskräften und seinem Stab, blieben Trump Presse-nachfragen zu der immer prekärer werdenden Fbi-russland-affäre erspart. Dass Trump über den von ihm wegen verweigerter Gefolgschaft gefeuerten FBI-CHEF James Comey gegenüber Russlands Außenminister Lawrow übel hergezogen haben soll, blieb darum unkommentiert. Ebenso die Nachricht, dass die Ermittlungen in der Russlandaffäre inzwischen einen hochrangigen Mitarbeiter des Weißen Hauses erreicht haben. Damit nicht genug. James Comey will nächste Woche im Senat öffentlich gegen den Präsidenten aussagen – und ihn womöglich der Justizbehinderung beschuldigen.

Stil der Rede war den Scheichs wohl zu direkt

Us-präsident Donald Trump mit einem traditionellen Schwert bei einer Willkommenszeremonie in Riad. Foto: dpa