Nsa-ausschuss: Opposition widerspricht dem Abschlussbericht

CDU und SPD haben keine Massenüberwachung festgestellt

Berlin. Wie sie vor dreieinhalb Jahren im Untersuchungsausschuss angefangen hatten, so gehen sie auch auseinander: im Streit. Für die Übergabe des 1822-seitigen Abschlussberichtes des Nsa-skandals ließen sich die Linke Martina Renner und der Grüne Konstantin von Notz am Mittwoch etwas einfallen. Nachdem der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) den gemeinsamen Bericht aller Parteien an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) abgegeben hatte, traten Renner und Notz hervor und überreichten ihm ihr Sondervotum. Sensburg war ahnungslos. Bei der Untersuchung der massiven Datenspionage des Us-geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) hatte das Kanzleramt viele Akten großteils geschwärzt oder als geheim eingestuft: „Das, finde ich, ist kein angemessener Zustand“, tadelte Lammert. Für die Opposition ist bewiesen, dass in Deutschland eine anlasslose Massenüberwachung stattgefunden hat. Das bestreiten wiederum SPD und Union. Auch von einem Ringtausch zwischen den Diensten wollen die Vertreter von SPD und Union nichts wissen. Mit „Ringtausch“ist gemeint, dass die NSA beim BND in Auftrag gab, was sie selbst nicht konnte und durfte – und umgekehrt. Begonnen hatte alles mit den Enthüllungen des ehemaligen Nsamitarbeiters Edward Snowden 2013, unter anderem mit dem Abhören von Kanzlerin Angela Merkel. Da die Amerikaner die Auskunft verweigerten, nahm der Ausschuss den deutschen Geheimdienst BND ins Visier. Dabei zeigte sich, dass der BND zumindest in einer rechtlichen Grauzone operiert hatte und mittels sogenannter Selektoren – Suchbegriffen – die Kommunikation stärker überwachte, als er durfte. Eine Konsequenz aus der Nsa-affäre ist, dass nun jede Abhöraktion von der Bndführung und vom Kanzleramt angewiesen werden muss.

Bundesjustizminister Heiko Maas Foto: Michael Kappeler