Protest gegen Beiträge unterstützen

Krautwurst sieht Bürger benachteiligt

Kyffhäuserkreis. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nicht nur in Bayern ein Thema, wo die CSU an einem Gesetzesentwurf arbeitet.

„Ich werde alle Initiativen von Städten und Gemeinden unterstützen, die sich für die Abschaffung dieser Beiträge aussprechen“, erklärte Cdu-landratskandidat Jens Krautwurst in einer Pressemitteilung.

Nach der Änderung des Thüringer Kommunalabgaben-gesetzes 2017 soll die Erhebung dieser Beiträge künftig davon abhängen, in welcher Gemeinde man wohnt. Ärmere Kommunen müssen ihre Bürger stärker zur Kasse bitten, wohingegen sehr wenige finanziell stark aufgestellte Kommunen zukünftig nahezu vollständig auf Beiträge verzichten können, so Krautwurst. Dies könne nicht im Sinne der Bürger sein.

Der Stadtrat von Zella-mehlis hatte in diesem Zusammenhang im Februar über Parteigrenzen hinweg eine Entschließung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen verabschiedet. „Solche Resolutionen können auch beispielgebend für die Städte und Gemeinden unseres Landkreises sein. Dabei stelle ich mich als möglicher Landrat gern an die Spitze der Bewegung und werde diese Proteste an die Thüringer Landesregierung und den Thüringer Landtag weiterleiten“, so Krautwurst.