Ausgaben für Beamtenpensionen steigen enorm

Finanzministerium sieht eine Vervierfachung der Kosten in den kommenden zwanzig Jahren

Totschlagsprozess

Das Landgericht Mühlhausen verhandelt gegen einen 38-Jährigen wegen Totschlags. Dem Mann wird vorgeworfen, im September 2016 seinen 42 Jahre alten Vermieter in Wolkramshausen mit einem Messer getötet und dessen 37 Jahre alte Ehefrau schwer verletzt zu haben.

Plädoyer

Fortgesetzt wird der NSU-Prozess in München mit den Plädoyers der Anwaltschaft. Hauptangeklagte ist die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus Jena. Der 42-Jährigen wird Mittäterschaft an sämtlichen Verbrechen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“vorgeworfen.

Erfurt.

Thüringen muss sich in den kommenden Jahren auf schnell steigende Zahlungen für pensionierte Beamte einstellen. Nach einem von der Regierung vorgelegten Bericht würden sich die Ausgaben aus dem Landeshaushalt in den nächsten beiden Jahrzehnten für Beamte und Richter im Ruhestand mehr als vervierfachen, teilte der SPD-Finanzpolitiker Werner Pidde am Montag in Erfurt mit. Die Ausgaben dafür steigen nach der Prognose des Ministerium von derzeit 181 Millionen Euro im Jahr schrittweise auf mehr als 830 Millionen Euro im Jahr 2039. Auf die explosionsartige Entwicklung der Pensionslasten und die daraus resultierenden Probleme für den Landeshaushalt hatte der Thüringer Rechnungshof immer wieder hingewiesen. Pidde machte dafür die früheren Landesregierungen verantwortlich. Verbeamtungen seien „gar als vermeintliches Instrument zum Sparen missbraucht“worden. Um so wichtiger sei die Entscheidung der jetzigen Regierung, dass für jeden ab diesem Jahr ernannten Beamten ab 2018 jährlich ein Betrag von 5500 Euro zur Schuldentilgung eingesetzt werden solle. Die rot-rot-grüne Regierung will verstärkt Lehrer verbeamten und hat angekündigt, wieder mehr Polizisten einzustellen. Hintergrund für die Debatte um die Beamtenpensionen ist der in den nächsten Jahren anstehenden Generationswechsel in der Verwaltung. Viele Beamte, die Anfang der 1990er eingestellt wurden, kommen nun in das Pensionsalter. (dpa)