Gestärkte Gemeinde soll Bürgerservice anbieten

Ramelow: R2G schafft Funktional, Verwaltungs und Gebietsreform und Kreisneugliederung

ERFURT. Während Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Woche lang – begleitet von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und einer großen Wirtschaftsdelegation – in den USA unterwegs war, wurde in Thüringen bei der Gebietsreform wieder einmal an den Details gefeilt (TLZ berichtete). Es ging vor allem um die Entwicklung in Südthüringen. Ergebnis: Von Seiten der Opposition ist von Chaos die Rede. Ramelow aber spricht von einem transparenten Verfahren – und betont im Tlz-gespräch nach seiner gestrigen Rückkehr: „Die Funktional-, Verwaltungsund Gebietsreform kommt. Die Kreisneugliederung kommt auch. Und ich gehe von einer eigenständigen Mehrheit von Rot-rot-grün aus.“Bereits in dieser Woche sei die Funktionalreform Thema im Kabinett.

Über das „Wie“zu sprechen, sei er weiterhin bereit. CDUCHEF Mike Mohring habe aber von Anfang an nur im Sinn gehabt, die Reform zu beenden. „Das ist genau der Stillstand, den seine Partei in der Frage zu verantworten hat.“Durch die früheren Cdu-geführten Regierungen sei „dem Land eine schwere Bürde hinterlassen“worden. „Wir müssen jetzt umsteuern. In fünf Jahren ist es zu spät“, macht Ramelow mit Blick auf die Personalstruktur und die bevorstehende Pensionierungswelle in den Verwaltungen deutlich.

Bei der Usa-reise habe sich deutlich gezeigt, dass große Countys, die Landkreisaufgaben erfüllen, für den Bürger keinen Nachteil bringen. „Bürger haben Anspruch auf einen Service, der nahe am Bürger ist“, lautet sein Credo. Ramelow will daher in Thüringen dafür sorgen, „dass die gestärkten Gemeinden den Bürgerservice anbieten. Dazu braucht man keine Bürgerbüros in den Landkreisen“, sagt er.