CDU fordert „Lagebild Linksextremismus“

Sprengstofffund in Rudolstadt und mögliche Verbindungen in linke Szene sind Thema im Landtag

ERFURT. Die Thüringer CDU fordert die Landesregierung dazu auf, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Einrichtung einer Verbunddatei „Linksextremismus“auf den Weg zu bringen. Außerdem solle Innenminister Georg Maier (SPD) in der Innenministerkonferenz auf die Erstellung eines bundesweiten Lagebildes „Bedrohung und Personenpotenzial von Linksextremismus und gewaltbereitem Linksextremismus in Deutschland“hinwirken, heißt es in einem Antrag, der in der heute beginnenden Landtagssitzung gestellt werden soll.

Hintergrund ist der Sprengstoff-fund in Rudolstadt in der vergangenen Woche. Mindestens einer der beiden Beschuldigten ist politisch in der linken Szene aktiv gewesen und war Sprecher eines lokalen Anti-rechts-bündnisses. Die Thüringer AFD will in der Landtagssitzung die umgehende Wiedereinführung der Extremismusklausel fordern, wie aus dem Umfeld der Fraktion zu erfahren war.

ERFURT. Der Thüringer Cdulandesvorsitzende Mike Mohring hat sich erneut für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Wir haben ja gerade aus den neuen Ländern immer wieder gesagt: Man muss auch unter Beachtung von Minsk schauen, wie wir wegkommen von diesen Sanktionen“, sagte Mohring am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin mit Blick auf die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 gekoppelt. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt. In Thüringen hätten Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen, bis zu 30 Prozent Einbußen, sagte Mohring. „Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar.“Ende Januar hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten die wegen des Ukraine-konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen in Frage gestellt. (dpa)