Spd-landtagsvize: Kein Vertrauen mehr in Direktorin

Fürsorgepflicht für Mitarbeiter verletzt – Höhn erwägt Antrag auf Versetzung der Verwaltungschefin in einstweiligen Ruhestand

ERFURT. Aus der Sicht von Landtagsvizepräsident Uwe Höhn (SPD) ist Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-born ihrer Aufgabe nicht gewachsen und sollte ihr Amt zur Verfügung stellen. „Das Vertrauen in die Landtagsdirektorin ist nachhaltig erschüttert“, sagte Uwe Höhn im Tlz-gespräch. Wenn sie ihre bisherige Position nicht überdenke, erwäge er, einen Antrag auf Versetzung der Verwaltungschefin in den einstweiligen Ruhestand zu stellen. Landtagsvizepräsidenten haben nach Paragraf 98 des Thüringer Beamtengesetzes die Möglichkeit, diesen Antrag zu stellen. Die Personalhoheit hat aber Landtagspräsident Christian Carius (CDU).

Der Christdemokrat hat bereits deutlich gemacht, dass er zu seiner Direktorin steht. Ihr wird vorgeworfen, die Erwiderung des Landtagsinnenausschusses auf eine Klage der Cdu-fraktion gegen die Gebietsreform vor dem Verfassungsgericht ohne sachliche Begründung stark gekürzt und damit zensiert zu haben. Eberbach-born hatte dies zurückgewiesen und unter anderem angeführt, dass sie Spekulationen gestrichen habe sowie Ausführungen eines Mitarbeiters, der sich im Übermaß selbst zitiert habe. Landtagsvize Höhn sieht darin eine „grobe Verletzung der Fürsorgepflicht“für den Mitarbeiter. Der Ältestenrat kommt heute erneut zusammen, um sich mit diesen Zensurvorwürfen zu befassen.