Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

Duda stoppt zwei Gesetze, die der Regierung mehr Einfluss auf Richter und Gerichte gegeben hätten

WARSCHAU. Polens Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt. Beunruhigung und Ängste in der Bevölkerung vor einer oppressiven Regierung seien zu groß gewesen, begründete er am Montag und kündigte sein Veto gegen die heftig kritisierte Neuordnung des Obersten Gerichts und des die Unabhängigkeit der Justiz überwachenden Landesrichterrats an.

Seit Tagen hatten tausende Menschen in Warschau und anderen polnischen Städten protestiert und vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung gewarnt. Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollten ebenfalls neu besetzt werden. Auch die Eu-kommission hatte einen sofortigen Stopp der Gesetzesarbeiten gefordert.

Duda argumentierte, die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung ein Gefühl von Gerechtigkeit und Sicherheit geben und verfassungskonform sein. Experten hatten bei den Pis-reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt. Diesen kritisierte auch Duda. „In Polen gibt es keine Tradition, dass der Generalstaatsanwalt in die Arbeiten des Obersten Gerichts eingreifen kann“, kommentierte er die Entwürfe der PIS, denen zum Inkrafttreten nur noch seine Unterschrift gefehlt hatte.

Allerdings kündigte die Präsidentenkanzlei auch an, dass Duda eine dritte umstrittene Pisreform unterschreiben werde. Sie wird dem Justizminister Zbigniew Ziobro, der auch das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt, ermöglichen, Gerichtsvorsitzende zu ernennen. Dennoch überwog unter Demonstranten vor dem Warschauer Präsidentenpalast zunächst Jubel.

In Brüssel reagierte man zurückhaltend auf die Neuigkeiten. Dieser Schritt sei ein „Etappensieg“, aber „kein Grund zur Entwarnung“, sagte der Vorsitzende der konservativen Evpfraktion im Europa-parlament, Manfred Weber, dieser Zeitung. Die Änderungen an den Justizgesetzen dürften nicht nur kosmetischer Natur sein. „Sie müssen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz umfänglich gewährleisten“, forderte Weber. „Es ist zu früh, den Druck von der polnischen Regierung zu nehmen.“(dpa/gau)

Der polnische Präsident Andrzej Duda begründet sein Veto gegen das Gesetz. Foto: Pap/dpa