NPD will Wahl anfechten

Heise scheitert bei Landratskandidatur

HEILIGENSTADT. Npd-funktionär Thorsten Heise darf nicht zur Landratswahl im Eichsfeldkreis am 15. April kandidieren. Die rechtsextreme Partei ist mit einem Widerspruch gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses (TLZ berichtete) gescheitert.

Nach dem Kommunalwahlrecht müssen die Kandidaten „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung“eintreten. Daran gibt es bei Heise erhebliche Zweifel. Der Beschluss sei einstimmig bestätigt worden, heißt es. Heise ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Landeschef der NPD in Thüringen.

Die NPD kündigte an, die Wahl anfechten zu wollen. Außerdem plane man, mit dem Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. „Wir wollen hier eine Grundsatzentscheidung herbeiführen, weil wir fürchten, dass es zur Gewohnheit wird, dass Npd-kandidaten nicht zugelassen werden“, sagte ein Npd-sprecher.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der NPD erst 2017 verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Außerdem bestätigten Gerichte in einem ähnlichen Fall die Entscheidung des Wahlausschusses, dass ein Npd-bewerber mangels Verfassungstreue nicht zu einer Kommunalwahl zugelassen wurde.

Der Beschluss des Kreiswahlausschusses ist für die anstehende Wahl endgültig. Über eine Anfechtung der Wahl entscheidet das Landesverwaltungsamt Weimar. (dpa)