Carius: Schmutzkampagne gegen Landtagsdirektorin

Parlamentspräsident überzeugt, dass wegen Gebietsreform bei RotRotGrün Nerven blank liegen

ERFURT. Im Streit um die Zensurvorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born hat Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) die Koalitionsfraktionen scharf kritisiert. „Mein Eindruck ist, dass hier nicht das Aufklärungsinteresse im Vordergrund steht, sondern eine Art Schmutzkampagne gegen die Landtagsdirektorin“, sagte Carius. „Bei Rot-Rot-Grün liegen offenbar die Nerven blank“– wegen der Probleme bei der Gebietsreform und in der Bildungspolitik.

Auch Eberbach-Born wies die Vorwürfe zurück. Sie habe unter anderem Passagen gestrichen, „die auf Grund von Vermutungen und Spekulationen der Neutralitätspflicht der Landtagsverwaltung entgegenstehen“. Auch gehe es um Ausführungen, „die widersprüchlich, rechtlich fragwürdig oder wiederholend“seien oder „in denen ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung sich im Übermaß selbst zitiert“.

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen werfen der Landtagsdirektorin weiterhin vor, sie verletze durch sachlich nicht gerechtfertigte Kürzungen ihre Neutralitätspflicht und übe Zensur. Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow drohte mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Wenn die Landtagsverwaltung so weiter macht, werden wir darüber nachdenken.“

Es geht um Streichungen an der Erwiderungsschrift zur Klage der CDU-Fraktion gegen die Gebietsreform vor dem Verfassungsgericht. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte, er halte es für ausgeschlossen, dass Carius den Landtag im Mai im Verfahren vor Gericht vertritt. Der Landtagspräsident entgegnete: Der Landesregierung fehle es am gebotenen Respekt vor einem Verfassungsorgan.