Debatte zu Gemeindefusionen

ERFURT. Dem Thüringer Innenministerium liegen erste Anträge von Gemeinden auf freiwillige Zusammenschlüsse vor. Sie werden derzeit geprüft, wie Innenstaatssekretär Udo Götze gestern im Landtag in Erfurt sagte.

CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler riet bei der Debatte zum Thema den Gemeinden erneut, die Entscheidung der Klagen gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vor dem Verfassungsgerichtshof abzuwarten – für den Fall, dass das Gesetz noch gekippt wird. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine neue Gemeindestruktur. Die Kommunen müssten sich aber freiwillig entscheiden. (dpa)