Busstreit: Steinbrück erhält Geld

Gerichtsverfahren gehen aber weiter

GOTHA/ERFURT. Im Busstreit von Gotha hat der gekündigte Unternehmer Wolfgang Steinbrück einen Erfolg verbuchen können. Das Landgericht Erfurt sprach ihm gestern eine Abschlagszahlung für den Monat Januar in Höhe von 330 000 Euro zu, wie ein Gerichtssprecher sagte. Zuvor hat ihm das Gericht bereits 345 000 Euro für den Monat Februar zugesprochen. Zahlen muss laut Vertrag die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha RVG, die den Linienbusverkehr in Stadt und Kreis organisiert. Sie hatte Steinbrück zum Jahresende vorzeitig als privaten Subunternehmer gekündigt, weil er mehr Geld verlangt hatte. Er sieht die Kündigung als rechtswidrig an. Er habe Verträge bis 2019, argumentierte er.

Seit Jahresbeginn fahren dadurch auf 13 Linien der 41 RVGLinien zwei Busse zur gleichen Zeit hintereinander: die von Steinbrück und die der Verkehrsgesellschaft. Den Antrag Steinbrücks auf eine Abschlagszahlung für Dezember 2016 in Höhe von 178000 Euro hatte das Gericht am 10. März abgewiesen. Der juristische Streit, ob die Regionale Verkehrsgemeinschaft der Firma Steinbrück hätte kündigen dürfen, ist damit noch nicht geklärt.

So bleibt es vorerst bei den Doppelfahrten. Die RVG zahlt für die von ihr beauftragten Unternehmen. Wie hoch die Fahrgeldeinnahmen sind, die der RVG durch den doppelten Busverkehr entgehen, verrät RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt nicht. Steinbrück sagt, er verwaltet die eingenommenen Fahrgelder treuhänderisch. Gestritten wird vor Gericht auch über die Herausgabe von Kassentechnik, die noch in den Steinbrück-Bussen benutzt wird. (dpa)