Ideologie der Europäischen Aktion wird weiter verbreitet

LKA geht von Beendigung der Ermittlungen zum Jahresende aus – Walk (CDU): Auflösung der EA nur Zwischenschritt

ERFURT. Die rechtsextremistische Vereinigung „Europäische Aktion“ist aufgelöst. Ihr führender Kopf, der ehemalige Gebietsleiter Thüringen der EA, steht aber weiter im Visier polizeilicher Ermittlungen. Darauf verweist das Innenministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von CDUInnenpolitiker Raymond Walk. Explizit wird darin die Durchsuchung erwähnt aus dem Juni des vergangenen Jahres. 14 Beschuldigte stehen in Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Darunter ist der ehemalige Gebietsleiter. CDU- Innenpolitiker Raymond Walk sagte der TLZ: „Die Auflösung zeigt, dass es konsequent und richtig ist, entsprechenden Druck durch Behörden auszuüben.“Die Auflösung der EA bezeichnete Walk allerdings nur als einen Zwischenschritt, weil es „offenbar weiterhin bestehenden Kontakte und Vernetzun- gen in der rechtsextremistischen Szene“gebe. Es gelte, wachsam zu sein und dafür brauche es einen „starken und funktionsfähigen Verfassungsschutz“.

Die Landesregierung geht davon aus, dass „die Organisation in veränderter Form weitergeführt wird“. Der ehemalige Gebietsleiter sei bei verschiedenen Veranstaltungen und Treffen als Redner aufgetreten. Er führe seit 2017 den sogenannten ThingKreis in Thema durch.

Die Ermittlungen gegen ihn laufen indes weiter. Mit einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft sei zum Jahresende zu rechnen, sagte eine LKA-Sprecherin auf TLZ-Anfrage.