Thüringische Landeszeitung (Gotha)
Polizisten bei Nazi-Razzia verletzt
Schlag gegen die „Europäische Aktion“
Freitagmorgen gegen 4 Uhr klopften und klingelten teils martialisch ausgerüstete Polizisten in Thüringen und Niedersachsen an etlichen Türen. Ermittler durchsuchten zu nachtschlafender Zeit insgesamt 14 Wohnungen und Treffpunkte mutmaßlicher Rechtsextremer in Südthüringen, im Raum Erfurt und im niedersächsischen Göttingen.
Den Schlag gegen die rechte Szene unterstützten die Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei sowie Spezialkommandos aus weiteren sechs Ländern und die Bereitschaftspolizei.
Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung führt die Staatsanwaltschaft Gera seit einiger Zeit ein Verfahren gegen mindestens 13 Beschuldigte. Im Fokus der Fahnder befindet sich auch die „Europäische Aktion“.
Bei den Durchsuchungen wurden in Südthüringen zwei Beamte verletzt. Laut LKA leistete ein Mann Widerstand, den die Ermittler bis dahin gar nicht als Beschuldigten geführt hatten. Er kam in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft prüft nun einen Antrag auf Haftbefehl.
Bei den Razzien stellte die Polizei mehrere Schusswaffen und Waffenteile sowie rechtsextremes Propagandamaterial und geringe Mengen Rauschgift sicher. Bei einem der Beschuldigten prüfen die Ermittler zudem einen sogenannten Reichsbürger-Hintergrund. Der Mann besitzt einen Waffenschein. Die Polizei stellte auch seine Pistolen und Gewehre sicher, seine Eignung zum Besitz von Waffen wird überprüft.
Gegen einen der Beschuldigen lag zudem ein Haftbefehl für eine Ersatzfreiheitsstrafe von 106 Tagen vor. Der Mann soll laut LKA eine Restgeldstrafe von insgesamt 2332 Euro nicht gezahlt haben.
Politiker der Linkspartei, der SPD und der Grünen begrüßten gestern die Polizeiaktion. Nach Angaben der Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss ist die „Europäische Aktion“„ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis“. Die Ermittlungen böten zudem einen neuen Ansatz für die Behörden, das geplante Rechtsrockfestival in Themar neu zu prüfen.