Kein Geld vom Staat

Vorschlag darf kein Papiertiger werden

Eine kleine Gruppe von Leuten macht große Schlagzeilen. Wenn man bedenkt, dass es thüringenweit „nur“etwa 1000 sogenannte Reichsbürger geben soll, erhalten sie nach Ansicht vieler zu viel Aufmerksamkeit: Andererseits gibt es kaum eine Gruppe von Menschen, deren Ideologie so befremdlich erscheint wie die der StaatsVerneiner. Insofern muss man dem VerfassungsschutzChef dankbar sein, wenn er „Reichsbürger“überprüfen und aus dem Staatsdienst entfernen will.

Wer behauptet, der deutsche Staat existiere nicht, kann auch nicht für ihn arbeiten und sein Einkommen aus staatlichen Geldern beziehen. Das gilt für alle Menschen, die hoheitliche Aufgaben übernehmen – also Polizisten, Lehrer, Amtsärzte und so weiter. Die Frage ist nur, welche juristischen Möglichkeiten es gibt, das Dienstverhält nis zu beenden. Möglicherweise werden sogenannte Reichsbürger genau von jenen Gesetzen des Staates geschützt, dessen Existenz sie negieren. Deshalb muss man aufpassen, dass der jüngste Vorschlag von Stephan J. Kramer kein Papiertiger wird, sondern ernst genommen und weiter verfolgt wird.

Selbst wenn am Ende der Überprüfung keinem Arzt, der sich als „Reichsbürger“bezeichnet, die Approbation entzogen werden kann, lohnen sich die Mühe und der Streit.

Diesen Menschen muss klargemacht werden, welche Privilegien ihnen der deutsche Staat verschafft. Die Straße, auf der sie fahren; den Strom, den sie verbrauchen; das medizinische System, auf das sie sich verlassen können – all das würde es nicht geben ohne staatliche Strukturen. Da können „Reichsbürger“behaupten, was immer sie wollen.