Reichsbürger-Überprüfung für Staatsdiener

Verfassungsschutzchef Kramer will Gesinnung von Lehrern, Ärzten und Juristen hinterfragen

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer geht die aktuelle Praxis bei der Regelprüfung auf Reichsbürger-Hintergründe nicht weit genug. „Wir sollten kreativ sein und hier weitere Schritte vornehmen“, sagt Kramer der TLZ. Er nennt bei dem Personenkreis für eine Regelabfrage beispielsweise angehende Lehrer, Ärzte aber auch Juristen. Bisher habe man sich bei der Überprüfung auf Polizisten, Feuerwehrleute, Jäger und Schützen konzentriert. Kramer lobt in dem Zusammenhang die Verantwortlichen von Jagd- und Schützenvereinen. Diese hätten ein großes Interesse daran, dass ihre Vereinsstrukturen „sauber bleiben“.

Hintergrund für Kramers Ansinnen: Im Verbund des Nachrichtendienstes sind Fälle bekannt geworden, in denen etwa Lehrer sowie Ärzte den sogenannten Reichsbürgern angehörten. Kramer meint, dass „unser Staat ein Recht darauf hat, zu erfahren, ob die Menschen, die für ihn hoheitlich tätig sind, in irgendwelchen extremistischen Datenbanken stehen“.

In Thüringen hat das Reichsbürgerthema in den vergangenen zwei Jahren eine immer größere Aufmerksamkeit erfahren. Mittlerweile werden bis zu 1000 Personen zu dieser Szene gezählt. Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab und/oder hängen rechtsextremen Tendenzen an. Kramer fordert weitreichendere Konsequenzen für die Personen, die der Meinung seien, ihre Dokumente zurückgeben zu müssen. „Man sollte darüber nachdenken, ob Reichsbürger überhaupt einen Führerschein besitzen dürfen“, sagt der Verfassungsschutzchef. Seiner Meinung nach könnten Personen, die den Staat ablehnten, kein Fahrzeug führen, weil sie sich dann an eine von dem abgelehnten Staat erlassene Straßenverkehrsordnung halten müssten.