Kommission: Geheimdienst fehlt Personal

Linke kritisiert Bericht zu Verfassungsschutz

Trotz der schon mehrere Monate andauernden Prüfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist noch immer nicht klar, wie viele Reichsbürger es in Thüringen gibt. Der Inlandsnachrichtendienst untersuche derzeit noch etwa 250 entsprechende Verdachtsfälle, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Dieter Hausold (Linke), gestern in Erfurt im Landtag bei der Vorstellung des aktuellen Berichts des Gremiums. Die Abgeordneten der PKK kontrollieren den Thüringer Verfassungsschutz. Das geheim tagende und beratende Gremium besteht aus insgesamt fünf Abgeordneten von CDU, SPD, Linke und Grüne.

Ein Grund dafür, dass die Prüfungen der Reichsbürger-Verdachtsfälle noch immer andauern: Der Verfassungsschutz sei auch aus Sicht der PKK inzwischen an seiner Belastungsgrenze angekommen, sagte Hausold. Der Behörde fehle Personal. Die Landesregierung müsse sich fragen, ob der Inlandsnachrichtendienst noch arbeitsfähig sei. Deshalb sei es nicht zielführend, dass dem Verfassungsschutz von sieben zugesicherten Stellen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wieder vier gestrichen worden.

Scharfe Kritik am Bericht der PKK kam vom innenpolitischen Sprecher der Linke-Fraktion, Steffen Dittes. In dem Papier werde kaum deutlich, wie die Abgeordneten ihre Kontrollfunktion wahrgenommen hätten und wo sie in den letzten Monaten gegebenenfalls korrigierend in die Arbeit des Verfassungsschutzes hätten eingreifen müssen. Stattdessen würden darin hauptsächlich Entwicklungen zur Sicherheitslage erneut referiert. Es fehle in dem PKKBericht auch jeder Hinweis darauf, wie sich der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten in Thüringen entwickelt habe. (dpa)