Mehr als 100 Verbrechen

Anklage im Betrugsprozess gegen ehemaligen Npdfunktionär verlesen

GERA. Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch der Betrugsprozess gegen den ehemaligen Thüringer Npd-funktionär und V-mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, und elf weitere Angeklagte begonnen. Fast drei Stunden brauchten die Staatsanwälte Thomas Prauß und Frank Schneegaß, um die umfangreiche Anklageschrift zu mehr als 100 Taten vorzutragen.

Die Gruppierung handelte der Anklage zufolge fast immer nach der gleichen Masche: Zunächst wurden zum Schein Arbeitsverträge abgeschlossen, wobei angeblich Gehälter zwischen 1300 und 4500 Euro vereinbart wurden. Schon kurze Zeit später meldeten sich die angeblichen Arbeitnehmer krank. Ziel war es, Leistungen von Krankenkassen und anderen Versicherungsträgern zu ergaunern. In einigen Fällen meldeten sich die Beschuldigten anschließend arbeitslos, um Arbeitslosengeld zu beziehen. Zudem sollen auch Eingliederungsbeihilfen erschwindelt worden sein.

Angeklagte verletzten sich gegenseitig

Außerdem wurden mit verschiedenen Versicherungsträgern Verträge abgeschlossen, die der Anklage nach zum Teil erhebliche Leistungen vorsahen. In zahlreichen Fällen sollen sich die Angeklagten selbst oder gegenseitig Knochenbrüche zugefügt haben, um für angeblich erlittene Unfälle Schmerzensgeld, Krankenhaustagegeld oder auch Schmerzensgeld zu kassieren. Insgesamt soll den verschiedenen Behörden und Institutionen ein Schaden von fast 900 000 Euro entstanden sein.

Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde abgetrennt. Da der Mann unter anderem unter Diabetes und Herzschwäche leidet, hätten die Verhandlungstage unter Umständen immer wieder unterbrochen werden müssen.

Dabei ist der Mammutprozess schon jetzt eines der längsten Verfahren, das das Landgericht Gera jemals erlebte: Termine sind bis in den Januar 2019 angesetzt. (dpa)