EU will Ende deutscher Kontrollen

Aufnahme weiterer Flüchtlinge zugesagt

BERLIN. Deutschland wird im Rahmen eines neuen Eu-umsiedlungsprogramms mehr als 10 000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der Eu-kommission eingegangen, sagte Euflüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-mediengruppe.

Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-programms“, in der EU 50 000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, sagte der Eu-kommissar. Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen, direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Die Bundesregierung hatte sich allerdings – offenbar wegen der verzögerten Regierungsbildung – mit einer Zusage zur Beteiligung viel Zeit gelassen und Meldefristen versäumt, was für Irritationen gesorgt hatte.

Ungeachtet der Freude über die Zusage drängt die Eu-kommission Deutschland zu einem Ende der Grenzkontrollen und geht damit auf Distanz zu Ankündigungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU).