Habeck will Rüstungsproduktion ankurbeln

Deutschland muss wegen der bedrohlichen Sicherheitslage schnell aufrüsten, findet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

(mar/dpa) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutsche Rüstungsproduktion ankurbeln. Dazu hat sich der Vize-Kanzler am Mittwoch mit Vertretern der Rüstungsindustrie getroffen, darunter Vertreter des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns. Auch hochrangige Mitarbeiter von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) waren bei dem Treffen im Berliner Bundeswirtschaftsministerium

dabei. Deutschland hat viele Waffen und Ausrüstung an die Ukraine abgegeben. Zur Verbesserung der eigenen Wehrhaftigkeit müsse die Produktion zunehmen, hieß es aus den Ministerien. Die Rüstungsindustrie erhofft sich von der Regierung mehr Planungssicherheit, schnellere Beschaffungsverfahren und mehr staatliches Geld. Vom 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr käme bisher zu wenig bei den deutschen Herstellern an.

„Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas“, hatte Grünen-Politiker Habeck bereits vor einer Woche bei der Konferenz „Europe 2024“in Berlin gesagt. Eine Armee habe man damals nur für „militärische Polizeieinsätze“im Ausland für nötig gehalten. „Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun.“Man könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die Zeche zahlten oder Militärmaterial zur Verfügung stellten.

Habeck sprach sich für ein Hochfahren der Rüstungsproduktion aus, auch Einsatzszenarien zur Landesverteidigung müssten reaktiviert werden. Das gelte unabhängig davon, ob Donald Trump die nächsten amerikanischen Präsidentenwahlen gewinne. „Im Zweifelsfall riskieren wir nichts, wenn wir es tun“, sagte

Habeck. Aber: „Wir riskieren enorm viel, wenn wir uns darauf ausruhen, dass wir es nicht tun.“

Auf die Frage, ob mehr Rüstung bedeute, dass die Bundesregierung an anderer Stelle sparen müsse, sagte Habeck: „Das heißt es erstmal nicht unbedingt.“So seien viele technische Innovationen des Alltags aus der militärischen Forschung hervorgegangen. Auch militärische Produktion wirke sich auf die Wirtschaftsleistung aus. „Aber wenn sie dann gebaut sind, dann stehen sie dann da, die Panzer oder die Raketen oder die Cyber-Security-Sachen.“Es sei zu hoffen, dass militärische Güter nur zum Training verwendet würden. „Und trotzdem brauchen wir sie. Und das wird einen Preis haben. Darüber müssen wir uns klar sein.“Der Wirtschaftsminister räumte aber ein, in Zeiten knapper Finanzen und mangelnder Arbeitskräfte könne es zu „Konkurrenzsituationen“kommen. Er sprach sich außerdem für eine etwas höhere Staatsverschuldung aus.