Chinas Staatschef und seine Mission, Europa zu spalten
Die Reise von Xi Jinping wird aus EU-Perspektive kritisch beobachtet. Von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gab es sogar handfeste Drohungen.
Weil die Welt gerade eine neue Ära voller Turbulenzen und Wandel erlebe, sollten China und Europa als wichtige Kräfte in der Welt zusammen zu Weltfrieden und Entwicklung beitragen, lautete die wichtigste Botschaft, die Chinas Staatschef Xi Jinping zum Auftakt seiner Europareise am Montag mit nach Paris gebracht hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zwar die Bitte von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron abgeschlagen, Xi gemeinsam ein einiges Europa vorzuführen, so wie es Macron bei Xis letztem Besuch mit Scholz-Vorgängerin
Angela Merkel noch gelungen war. Doch am Auftakt-Treffen war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei, um diese Funktion zu übernehmen. Und die packte gleich zu Beginn mehr Turbulenzen und Wandel auf den Tisch, als Xi lieb sein konnte.
„Europa kann wettbewerbsverzerrende Praktiken nicht akzeptieren“, stellte die Kommissionschefin so scharf wie entschlossen fest. Und sie verband damit sogleich eine klare Drohung: „Europa wird sich nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und seine Sicherheit zu schützen“, kündigte sie in Paris an. Längst hat ihre
Kommission Strafzölle auf chinesische Elektroautos vorbereitet und will die Entscheidung darüber offenbar noch vor den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni forcieren.
Macron und von der Leyen sind sich in diesem Vorgehen einig. Mit Scholz will sich der französische
Staatschef letzten Donnerstag in Paris eng abgestimmt haben. Doch die Haltung des Kanzleramts in Sachen China liegt meilenweit neben diesem Kurs und ist getragen von der Sorge um das China-Geschäft der deutschen Autoindustrie. Bei seiner jüngsten China-Reise fiel auf, dass Scholz sogar den Begriff des „Derisking“mied, also die vor allem von den USA verfolgte Strategie, die Abhängigkeit von China runterzufahren.
Nach seinen Terminen mit Macron in Frankreich reist Xi am Mittwoch zunächst nach Serbien und seiner china- und russlandfreundlichen Nicht-EU-Führung, dann für ganze drei Tage nach Ungarn und seinem china- und russlandfreundlichen EU-Regierungschef Viktor Orbán. Dort wird er dem Vernehmen nach weitere massive Investitionen Chinas in die EUAutound Batterien-Produktion verkünden und damit zugleich das Instrument präsentieren, mit dem er versuchen könnte, die Strafzölle der EU durch seine beherrschende Stellung in und Serbien Ungarn auszuhebeln. Beide Länder sind Teil der neuen chinesischen Seidenstraße, beide Länder setzen auf massive chinesische Investitionen und die Hauptstädte beider Länder will China nun mit einer neuen Eisenbahnlinie
besser verknüpfen. Damit kommt auch der Einfluss Chinas in Europa voran.
Waren die Gespräche am Montag in Paris auch von der Erwartung der EU geprägt, dass Xi seinen Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin nutzt, um zu einem Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine beizutragen und die neuerlichen Atomwaffendrohungen abzumildern, dürfte er in Budapest und Belgrad in Sachen Neutralität auf einer Wellenlänge funken.