US-Justizministerium bestätigt Vergleich mit VW
Volkswagen zahlt wegen Abgasaffäre 4,3 Milliarden Dollar – Neue Vertuschungsvorwürfe
DETROIT (dpa) - Volkswagen und das US-Justizministerium haben sich im Diesel-Skandal auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) geeinigt. Einen entsprechenden Vergleich bestätigte das Ministerium in Washington. Zudem wurden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekanntgegeben. Mit einem Schuldbekenntnis räumt VW zudem kriminelles Fehlverhalten ein. Dem Konzern wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes vorgeworfen.
„Die heutigen Aktionen spiegeln den unerschütterlichen Einsatz wider, Verbraucher zu verteidigen sowie die Umwelt und das Finanzsystem zu schützen“, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. „Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen.“Die Ermittlungen seien noch nicht beendet. VW zahlt im Einzelnen bei dem Vergleich 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden weitere zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig. Vorstand und Aufsichtsrat von VW sollen der Vereinbarung zugestimmt haben. „Die Summe tut weh“Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Bislang hatte VW 19,2 Milliarden Dollar (18,2 Milliarden Euro) für Rechtskosten im Abgas-Skandal beiseitegelegt. Nun wird die Rechnung auf mehr als 21 Milliarden Dollar steigen. „Die Summe tut weh“, sagt Experte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Sie sei aber „verkraftbar“.
Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben. Seit bereits über einem Jahr ermitteln die Bundespolizei FBI und Fahnder anderer Justizbehörden wegen des Verdachts krimineller Vergehen im Zusammenhang mit der Manipulation der Abgaswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA. Durch den Vergleich mit dem Justizministerium könnte sich VW wieder stärker auf das Tagesgeschäft konzentrieren. „Es ist eine gute Nachricht“, meint Experte Arndt Ellinghorst vom Analysehaus Evercore ISI. Der Konzern könne wieder nach vorne schauen.
Es sei zudem eine riesige Erleichterung, dass der Konflikt nicht in die Amtszeit der neuen US-Regierung verschleppt werde, so Ellinghorst. Es gab große Bedenken, dass die am 20. Januar antretende Administration des gewählten Präsidenten Donald Trump den Fall neu aufrollen könnte. VW-Konzernchef Matthias Müller hatte nach den US-Wahlen gesagt, er hoffe, dass sich das Ergebnis nicht negativ auf die Verhandlungen mit der US-Justiz auswirken werde. Zeugenaussagen belasten Führung Zur Ruhe wird VW aber weiterhin nicht kommen. Selbst über ein Jahr, nachdem der Skandal aufflog, war das alljährliche Schaulaufen der Branche bei der US-Automesse in Detroit noch von der Dieselaffäre überschattet. In die Präsentationen der VW-Modelle für den US-Markt platzte die Nachricht einer Strafanzeige der Bundesanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter, der in Miami vom FBI festgenommen wurde.
Auch für die Konzernspitze ist der Fall brisant. Denn in der Klageschrift belasten Zeugenaussagen von VW-Insidern das Management schwer. Noch kurz bevor die US-Behörden die Abgas-Manipulationen öffentlich machten, habe die Führungsebene Vertuschung angeordnet, heißt es. Die Geheimhaltung der Manipulationen soll angeblich eine von oben vorgegebene Direktive gewesen sein. Sollten sich die Anschuldigungen erhärten, könnte es noch einmal sehr unbequem werden.
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn war im Herbst 2015 als Konzernvorstand zurückgetreten. Bis Ende 2016 erhielt er sein Grundgehalt in Höhe von 1,6 Millionen Euro jährlich weiter. Laut Informationen der „Bild“-Zeitung kassiert Winterkorn jetzt eine Betriebsrente von 3100 Euro am Tag. Am Donnerstag kommender Woche soll Winterkorn im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur VW-Abgasaffäre aussagen. Das teilte am Mittwoch der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) in Berlin mit.