Tillerson kündigt harte China-Politik an

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat eine härtere Gangart gegenüber China angekündigt: Er forderte Peking bei seiner Anhörung im US-Senat auf, den Bau künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer einzustellen. Das Vorgehen Chinas in dem Territorialstreit sei vergleichbar mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, sagte Tillerson. „Wir werden China ein klares Signal senden müssen“, sagte Tillerson bei der Befragung durch die Senatoren, die bis tief in die Nacht dauerte. China eigne sich Gebiete an, die ihm „nicht rechtmäßig“gehörten. Sowohl die Aufschüttung künstlicher Inseln als auch die Ausrufung einer Luftverteidigungszone über einer von Japan beanspruchten Inselgruppe seien „illegale Handlungen“, sagte der langjährige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil. China müsse den Bau der Inseln einstellen, forderte Tillerson. Zudem dürfe die Volksrepublik kein Zugang mehr zu den Inseln gestattet werden. Auch Donald Trump hat China seit seinem Wahlsieg mehrfach kritisiert. In anderen Punkten widersprach Tillerson dem künftigen US-Präsidenten bei der Senatsanhörung: Er äußerte sich kritisch über Russland und zeigte Verständnis für die Sorgen mancher Nato-Partner. Auch bei den Themen Klimaschutz und Freihandel vertrat Tillerson andere Positionen als Trump. Beim Klimawandel plädierte er für die Fortsetzung des internationalen Dialogs. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen – Tillerson sagte dagegen, dass die USA „ihren Platz am Tisch behalten“sollten „bei den Gesprächen über die Bedrohungen des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern“. „Kein Land kann das alleine lösen“, fügte er hinzu. Auch beim Freihandelsabkommen TPP mit Pazifikstaaten widersprach Tillerson Trump: „Ich lehne TPP nicht ab“, sagte er. (AFP)