Deutsche für härtere Gesetze
Minister Maas räumt Behörden-Fehler im Fall Amri ein
BERLIN (AFP) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, eingeräumt. „Es kann sich nach dem, was da geschehen ist (...), niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden“, sagte Maas im ZDF. Er kündigte für die nächsten Tage einen Bericht über die Abläufe an.
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet derweil einer Umfrage zufolge ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gaben 88 Prozent der Befragten an, als „Gefährder“eingestufte Asylbewerber sollten künftig länger in Abschiebehaft genommen werden, neun Prozent lehnten dies ab. Zudem unterstützen 67 Prozent die Forderung nach härteren Gesetzen für die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber, 31 Prozent waren dagegen. SEITE 4
BERLIN - Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet wirft seiner Landesregierung schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Berliner Attentäter Anis Amri vor. „Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger trägt hier die Hauptverantwortung“, sagte Laschet im Gespräch mit Andreas Herholz. Herr Laschet, Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Fall des Attentäters Amri Fehler der Behörden eingeräumt. Ist das ein Fall von Staatsversagen? Nicht der Staat hat im Fall Anis Amri versagt, sondern Einzelne seiner Akteure. Die Aussage von NordrheinWestfalens Innenminister Ralf Jäger, man sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, ist irritierend und fatal. Amri war mit 14 Identitäten unterwegs, hatte IS-Kontakt, fragte nach Schusswaffen, bot sich als Selbstmordattentäter an – und man konnte ihn nicht einmal festsetzen? Das macht viele Bürger ratlos und verdrossen. Sie zweifeln am Rechtsstaat. Man ist eben nicht bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen. Amri hätte in Haft genommen werden müssen – und können. Als er in Baden-Württemberg in Haft war, hat NRW dafür gesorgt, dass er wieder frei gekommen ist. Die Landesregierung in NRW hat es sträflich versäumt, hier die ausländerrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Attentäter zu stoppen. Amri hätte den Kreis Kleve und Nordrhein-Westfalen nie verlassen dürfen. Wie man mit diesem Gefährder umgegangen ist, macht fassungslos. Aber in NRW übernimmt mal wieder niemand die Verantwortung. Wer trägt konkret die politische Verantwortung für das Versagen? Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger trägt hier die Hauptverantwortung. Der NRW-Innenminister als oberste Landesbehörde hätte effektive Maßnahmen gegen Amri ergreifen müssen. Aber er kennt politische Verantwortung offenbar nicht. Das war nach der Kölner Silvesternacht so und auch jetzt wieder. Wenn Frau Kraft keinen Besseren für die Innere Sicherheit findet als Herrn Jäger, ist das ein Armutszeugnis für die SPD und ihr persönliches Problem. Wie sollte man künftig mit Gefährdern in Deutschland umgehen? Wichtig ist vor allem, dass das geltende Recht und die vorhandenen Möglichkeiten im Kampf gegen den Terror angewendet werden. Das ist im Fall des Attentäters Amri offensichtlich nicht geschehen. Gefährder müssen unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten in Haft gebracht und möglichst schnell abgeschoben werden. Wir müssen Druck auf diejenigen Bundesländer machen, die nicht konsequent abschieben. Darüber hinaus müssen wir die Haftgründe für Gefährder erleichtern und die Dauer der Inhaftierung bis zur Abschiebung verlängern. Darauf haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas ja bereits verständigt. Die geplanten Gesetzesänderungen gilt es jetzt schnell umzusetzen, wo nötig auch in den Landesgesetzen. Das gilt etwa für die Fußfessel zur Beobachtung von Gefährdern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt eine Reform der Sicherheitsarchitektur, die noch aus den Fünfzigerjahren stamme, an und fordert mehr Kompetenzen für den Bund. Was muss geschehen? Die Sicherheitsarchitektur muss immer aktuellen Entwicklungen und Bedrohungslagen angepasst werden. Die Koordinierung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern muss verbessert werden. Das ist unstrittig. Eine Zentralisierung der Kompetenzen allein beim Bund wäre aber nicht die richtige Antwort. In jedem Bundesland gibt es unterschiedliche Bedrohungen und Sicherheitslagen.