Grün-Schwarz betont bei wichtigen Themen Einigkeit
Fraktionschefs stellen Schwerpunkte für 2017 vor – Augenmerk auf Landeshaushalt und innere Sicherheit
STUTTGART - Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU sind sich in weiten Teilen bei den Großthemen Finanzen und innere Sicherheit einig. Wo sie 2017 eigene Akzente setzen wollen, erklärten die beiden Vorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) nach ihren Klausurtagungen am Freitag in Stuttgart.
Nach Kritik der Opposition zum Landeshaushalt 2017 am Vortag (die „Schwäbische Zeitung“berichtete), verteidigten am Freitag die beiden Fraktionsvorsitzenden den ersten gemeinsamen Etat. Grün-Schwarz will in diesem Jahr mehr als 47 Milliarden Euro ausgeben und trotz hohen Steuermehreinnahmen keine Schulden tilgen, sondern durch Investitionen „verdeckte Schulden“etwa in der Infrastruktur abbauen.
Verkehr/Infrastruktur Die Grünen wollen 40 Millionen Euro zur Förderung der Elektromobilität bereitstellen. Weitere 40 Millionen Euro fließen in einen kommunalen Sanierungstopf. Mit dem Geld können große Städte ausgediente Busse und Bahnen ersetzen. Es darf auch dafür eingesetzt werden, einen verlässlichen Nahverkehrstakt zwischen 5 und 24 Uhr einzurichten. Mit den Mitteln könnten aber auch andere Investitionen getätigt werden, sagte Fraktionschef Schwarz und nannte als Beispiel den seit Jahren geplanten Bau eines Polizeireviers in Ravensburg, der das bisherige, völlig marode Gebäude ersetzen soll.
Die CDU pocht hingegen auf mehr Mittel zum Erhalt und Ausbau von Straßen. In die Bürgerbusförderung möchten CDU und Grüne gleichermaßen 100 000 Euro stecken.
Wohnen Schwarz und Reinhart betonten, dass die Landeswohnraumförderung auf 250 Millionen Euro verdoppelt werde – 181 Millionen Euro davon stehen für Sozialwohnungen zur Verfügung. Die Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein wird angehoben und soll laut Reinhart dann bei etwa 5500 Euro brutto liegen.
Innere Sicherheit Bei diesem Themenfeld sagte Reinhart über seinen grünen Koalitionspartner: „Wir bewegen uns erfreulicherweise aufeinander zu.“Einig sind sie sich darin, das Landesamt für Verfassungsschutz mit 16 bis 20 weiteren Stellen zu stärken. Während die Grünen dafür Stellen umwidmen wollen, die für die Polizei vorgesehen sind, liebäugelt die CDU mit der Schaffung neuer Stellen. Um Gefährder besser überwachen zu können, sollen mobile Einsatzkommandos bessere Technik im Wert von einer Million Euro bekommen.
Die Ausweitung der Videoüberwachung, auch mit intelligenter Auswertungstechnik, soll geprüft werden. Die Grünen seien bereit, alles mitzutragen, was zur Verbesserung der Sicherheit beitrage und verfassungsrechtlich möglich sei, sagte Schwarz. Symbolpolitik werde es aber nicht geben. Auch elektronische Fußfesseln für Gefährder wollen die Grünen prüfen.
Sonstige Maßnahmen Insgesamt hätte sich die CDU-Fraktion auf 34 Einzelmaßnahmen verständigt, sagte Reinhart. Dazu gehöre unter anderem ein kommunales Präventionsprogramm gegen Wohnungseinbrüche in Höhe von 200 000 Euro. Mit 300 000 Euro sollen Stipendien für Medizinstudenten vergeben werden, die sich dazu verpflichten, für eine gewisse Zeit im Ländlichen Raum zu arbeiten. Die Grünen erklärten, dass der Aktionsplan für Akzeptanz und Toleranz fortgeführt werden soll, der Mittel gegen die Diskriminierung von homosexuellen Menschen zur Verfügung stellt.