Linke wollen bei der Bundestagswahl im Südwesten mindestens fünf Prozent holen
STUTTGART (kab) - Bundesweit zweistellig, in Baden-Württemberg mehr als fünf Prozent der Stimmen – so lautet das Ziel der Linken für die Bundestagswahl im September. Das erklärte Bernd Riexinger am Freitag in Stuttgart – er tritt im Südwesten als Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl an.
Im Wahlkampf wolle er auf klassische soziale Themen setzen, sagte Riexinger. „Wir stehen für einen grundlegenden Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre.“Zu den Forderungen der Linken gehörten ein Mindestlohn von zwölf Euro sowie eine Mindestrente von 1050 Euro. Steuerliche Begünstigungen für den Bau von Wohnraum lehnt er ab. Stattdessen sollen Baugenossenschaften gefördert werden. „Ohne Umverteilung wird es nicht gehen“, sagte Riexinger und forderte neben Vermögen- und Erbschaftsteuer eine Reform der Einkommensteuer, um Spitzenverdiener höher zu besteuern. Zusätzliches Geld soll Geringverdiener entlasten und in die Infrastruktur fließen.
Ein Mandat hat Riexinger bisher nicht. Er war Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl vergangenes Jahr. Doch seine Partei scheiterte mit 2,9 Prozent an der FünfProzent-Hürde. Mit Katja Kipping teilt er sich seit 2012 den Bundesvorsitz der Linken.
Im Wahlkampf im Südwesten trifft Riexinger auf eine alte Bekannte. Die SPD-Spitzenkandidatin Leni Breymaier war lange Jahre Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, während Riexinger zeitgleich Geschäftsführer des Stuttgarter VerdiBezirks war. „Sie war als Gewerkschafterin weiter von der SPD entfernt als von den Linken“, sagte er über Breymaier. „Das wird spannend.“Der Schulz-Effekt ziehe zwar Unterstützer von der Linken zur SPD. Wenn Schulz aber einen sozialpolitischen Wahlkampf führe, sei das auch eine Chance für die Linke, die in dieser Frage glaubwürdiger sei als die SPD, meinte Riexinger.