Von der Leyen greift durch
Ministerin reagiert auf Bundeswehrskandal in Pfullendorf
BERLIN (ts/alm) - Im Skandal um sadistische und demütigende Rituale bei der Bundeswehr will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU; Foto: dpa) dem Ausbildungszentrum „Spezielle Operationen“in Pfullendorf den „unbelasteten Neuanfang“ermöglichen. „Die Verantwortlichen mussten ihre Posten räumen. Und wir haben auch strukturelle Änderungen an diesem Ausbildungsstandort vorgenommen“, sagte von der Leyen (Foto: dpa) der „Schwäbischen Zeitung“. Die Vorkommnisse in der Staufer-Kaserne seien „nicht zu entschuldigen“, stellte sie klar.
Ein Bericht des Verteidigungsministeriums, den am Dienstag der Verteidigungsausschuss des Bundestags erhalten hat, schildert, wie eine Offiziersanwärterin in der Kaserne an einer Stange nackt tanzen musste, um angestellt zu werden. In der Ausbildung haben sich andere Frauen entkleiden müssen, wonach die Lehrgangsteilnehmer ihre Brüste und den Genitalbereich abgetastet haben.
Zuvor war bereits von „sexuell-sadistischen Praktiken“sowie Gewaltritualen bei der Ausbildung von Kampfsanitätern bekannt geworden. Von der Leyen warnt davor, aus den Missständen im Ausbildungszentrum generelle Schlüsse auf den Zustand der Truppe zu ziehen: „Die Bundeswehr sind eine Viertelmillion Menschen. Ich lege meine Hand dafür ins Feuer, dass die allermeisten ihren Dienst tadellos tun.“Durch ihre Maßnahmen wolle sie allerdings ein „glasklares Signal“für die Streitkräfte senden, dass so ein Verhalten nicht geduldet werde. Nach Darstellung der Ministerin soll das Meldesystem verbessert werden, damit Probleme schneller bekannt werden. Dafür gebe es im Ministerium eine neue Telefonhotline „für den Fall, dass Soldatinnen oder Soldaten Beschwerden oder Hinweise auf Mobbing oder sexuelle Diskriminierung haben, aber auf dem Dienstweg nicht weiterkommen“. Die brutalen Aufnahmerituale würden derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht. Von der Leyen will zudem „über Pfullendorf hinaus aufarbeiten, wo sich Beschwerden in der Bundeswehr häufen“und wie man in der Ausbildung des Führungspersonals gegensteuern kann. BERLIN - Wohl ist den deutschen Politikern nicht, wenn sie daran denken, dass am Wochenende der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen für die Verfassungsänderung in der Türkei werben wird. Ein klares Verbot dieses Auftritts fordern die Linken. „Die Bundesregierung muss verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutzt und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beiträgt“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken-Fraktion. GrünenChef Cem Özdemir (Foto: dpa) sieht die Sache genauso kritisch, er meint jedoch, es sei rechtlich schwierig, diese Veranstaltung zu verbieten.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte am Tag zuvor gesagt: „Wir gehen davon aus, dass alle Beteiligten sicherstellen werden, dass nicht innertürkische Konflikte auf deutschen Boden ausgetragen werden.“Das sei eine wohlfeile Antwort, kritisiert Özdemir, aber die Konflikte hätten Deutschland längst erreicht. Cem Özdemir weiß, wovon er spricht. Er hat sich gerade in