Trumps Spiel mit den Fakten

Nach dem eigenen Eindruck von Donald Trump arbeitet seine Regierung vier Wochen nach dem Amtsantritt wie eine „fein justierte Maschine“. Noch nie in der US-Geschichte habe es einen Präsidenten gegeben, der „in dieser kurzen Zeit das getan hat, was wir getan haben“, verteidigte am Donnerstagabend im Weißen Haus der Milliardär trotzig seine erste Monatsbilanz vor den skeptischen Journalisten.

In der Pressekonferenz wurde Trump jedoch vom NBC-Journalisten Peter Alexander korrigiert, als er behauptet hat, die meisten Wahlmännerstimmen seit Ronald Reagans Wahlsieg 1980 gewonnen zu haben. Das stimme nicht, denn Bill Clinton und George W. Bush seien erfolgreicher gewesen, sagte Alexander, der entsprechende Stimmzahlen parat hatte. „Warum sollten die Amerikaner Ihren Informationen vertrauen“, fragte der Reporter. Trumps kleinlaute Antwort: „Ich weiß nicht, man hat mir diese Informationen gegeben.“Der US-Präsident machte bei diesem Treffen einige weitere Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt nun von den Medien infrage gestellt wird.

Hohe Umfragewerte: Trump erwähnte eine Umfrage, die ihm „wachsende“Zustimmungswerte von 55 Prozent bescheinigt. Die Rasmussen-Befragung sei ein Beleg dafür, dass die Amerikaner von dem Erfolg seiner Regierung überzeugt seien. Tatsächlich haben jedoch andere Soziologen deutlich niedrigere Werte von 40 Prozent (Gallup) und 39 Prozent (Pew Research Centre) ermittelt. „Trump neigt dazu, nur die Umfragen zu erwähnen, die für ihn gut sind“, schreibt die „Washington Post“dazu und nennt das Unternehmen Rasmussen Reports „tendenziös rechts“.

Russland-Kontakte: In der Pressekonferenz versicherte Trump, weder mit „Menschen aus Russland“zu sprechen noch überhaupt „etwas mit Russland zu tun“zu haben. Laut dem „Wall Street Journal“ist dies unwahr. So habe Trump bei einem Empfang im Frühjahr 2016 in Washington Russlands US-Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Nach Angaben der „Washington Post“soll der Immobilienmagnat 1987, 1996 und 2005 versucht haben, in Russland geschäftlich Fuß zu fassen, sei dabei aber gescheitert.

Uran-Geschäfte mit Moskau: Trump behauptete, Hillary Clinton habe als Außenministerin Russland 20 Prozent des Urans der USA überlassen. Tatsächlich kaufte Russlands Atomenergiebehörde Rosatom zwischen 2009 und 2013 Beteiligungen an dem Unternehmen Uranium One, das Uran produziert und auch Minen, Werke und Land im US-Bundesstaat Wyoming besitzt. Ein Komitee der US-Regierung stimmte dem Deal zu. Es war aber nicht Clinton oder das Außenministerium alleine, die die Genehmigung gaben, sondern insgesamt neun Behörden.

„Chaos“im Land: Der US-Präsident warf seinem Vorgänger Barack Obama vor, überall Chaos hinterlassen zu haben und kritisierte den angeblichen Verlust von Arbeitsplätzen. Gegen dieses düstere Bild des Arbeitsmarktes spricht die Tatsache, dass die US-Arbeitslosenquote derzeit bei 4,9 Prozent liegt. Als Obama sein Amt antrat, waren es 9,8 Prozent. Laut offiziellen Angaben entstanden im Januar 2017 – noch vor Trumps Präsidentschaft – 230 000 neue Jobs.

Effizienz der Regierung: Trump hält sich selbst für den produktivsten US-Präsidenten. Allerdings steht er nach Angaben des US-Senders ABC News mit seinen zwölf Erlassen („executive orders“) hinter Obama, der in seinem ersten Monat an der Macht 15 Erlasse unterzeichnet hat.

Unterstützung der Konzerne: Der US-Präsident ist nach eigenen Worten stolz darauf, dass Konzerne wie Ford und General Motors „begonnen haben, in die USA zurückzukehren“. Manche Analysten erklären dies jedoch weniger mit Trumps Drohungen an die unpatriotischen Konzerne als vielmehr mit veränderten Unternehmensstrategien, etwa dem neuen Fokus von Ford auf der Produktion von Elektroautos in den USA.