CDU startet mit Sieg ins Superwahljahr
Saarlands Regierungschefin Kramp-Karrenbauer legt unerwartet stark zu – Schlappe für SPD
SAARBRÜCKEN/BERLIN - Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Dämpfer bekommen: Bei der Landtagswahl im Saarland legte die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag unerwartet deutlich zu und blieb stärkste Kraft. Damit gilt eine Neuauflage der Großen Koalition unter Führung Kramp-Karrenbauers als wahrscheinlich.
Die Christdemokraten gewannen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis rund fünfeinhalb Prozentpunkte hinzu und kamen auf 40,7 Prozent. Die SPD verlor leicht und erreichte 29,6 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bleibt mit 12,9 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag von Saarbrücken. Die AfD erreichte gut 6,2 Prozent – schnitt damit aber deutlich schwächer ab als zuletzt bei anderen Landtagswahlen. Die Grünen müssen mit vier Prozent den zweiten Landtag nach Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Auch die Piratenpartei scheiterte nach einer Legislaturperiode mit 0,7 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die FDP verpasste mit 3,3 Prozent den Einzug in den Landtag.
„Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine Große Koalition und eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer“, sagte die saarländische Regierungschefin. Zugleich sei das Resultat eine deutliche Absage an „Flirtereien mit Rot-Rot“.
In der SPD-Zentrale in Berlin war die Enttäuschung groß. Parteichef Schulz räumte ein: „Wir haben das Ziel an diesem Abend nicht erreicht.“Bis zur Bundestagswahl seien es aber noch sechs Monate. „Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.“SPDGeneralsekretärin Katarina Barley tröstete ihre Genossen mit den Worten: „Als Martin Schulz kam, lag die SPD noch fünf bis sechs Prozentpunkte hinter dem jetzigen Ergebnis.“
Von der Bundes-CDU wurde das Wahlergebnis im Saarland als „klare Absage an Rot-Rot-Grün“bewertet. Das liege vor allem an der guten Arbeit von Kramp-Karrenbauer, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Thomas Bareiß, Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern, teilte mit: „Der Schulz-Effekt ist heute im Saarland geplatzt wie eine Seifenblase.“
Grünen-Chef Cem Özdemir reagierte kämpferisch auf die Niederlage im Saarland. Das Wahlergebnis zeige: „Die Alternative zu uns ist eine GroKo“, sagte Özdemir.
BERLIN - Die Wähler im Saarland senden mit ihrem Zuspruch für die CDU ein klares Signal: Keine Experimente mit RotRot. Das Ergebnis ist sehr wichtig für die Union, auch wenn ihre weiteren Wahlerfolge in den Ländern alles andere als sicher sind. Das sagte Eckhard Jesse, Parteienforscher an der TU Chemnitz (Foto: Heiko Kießling), im Gespräch mit Rasmus Buchsteiner. Welches Signal geht von dieser Landtagswahl aus? Bundespolitisch ist das Signal von Saarbrücken, dass Angela Merkel aufatmen kann und die CDU Auftrieb bekommt. Das Saarland wird weiter von einer Großen Koalition regiert werden. Der Schulz-Effekt ist nicht so zur Geltung gekommen wie gedacht. Der Wahlerfolg der CDU ist ganz klar auf Annegret Kramp-Karrenbauer als Person zurückzuführen. Im Saarland kennt jeder jeden. Die meisten wollten keine Experimente mit Rot-Rot, sondern einfach diese bodenständige Frau behalten. Das Ergebnis ist ganz, ganz wichtig für die Union. Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. Das hilft für den Moment, auch wenn es für die CDU schwer werden wird, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erfolgreich zu sein. Wie erklären Sie den Dämpfer für die SPD? Man kann nicht sagen, dass er gar nicht gezogen hätte. Mitte Januar stand die SPD im Saarland noch bei 25 Prozent. Dann kam die Aufholjagd. Ich war fest davon ausgegangen, dass die SPD deutlich über 30 Prozent kommen würde. Der große Verlierer ist aber nicht Schulz, sondern Oskar Lafontaine. Eigentlich war es ja sein Wunsch gewesen, dass es zum Ende seines politischen Lebens die Grundlage für eine Wiederannäherung zwischen SPD und Linkspartei gibt. Jetzt muss er mit ansehen, dass es im Saarland wieder zu einer Großen Koalition kommt. Das ist für Lafontaine ein Trauerspiel. Zumal die Linke diesmal deutlich an Prozenten verloren hat. Wie sehen Sie das AfD-Ergebnis? Die Mehrheit der Wähler der AfD kommt sicherlich aus dem Lager der Nichtwähler. Dass sie es bei einem derart starken Ergebnis der CDU geschafft hat, noch deutlich über die Fünfprozenthürde zu kommen, ist bemerkenswert. Zumal, wenn man bedenkt, welche Querelen es um die AfD im Saarland gegeben hat. Sorgen müssen sich die Grünen machen. Dadurch, dass sie sich in der Koalitionsfrage nicht festlegen, werden sich viele aus dem bürgerlichen Milieu eher entscheiden, die CDU zu wählen. Die Grünen laufen Gefahr, in diesem Wahljahr kräftig unter die Räder zu kommen.