CDU-Minister wollen Zugriff auf Mautdaten
Nach Festnahme im Endinger Mordfall plädieren Unionspolitiker für Regeländerungen – Grüne warnen vor Hast
STUTTGART (lsw/ume) - Zwei Morde: einer nahe Freiburg, ein weiterer in Kufstein in Österreich. Lkw-Mautdaten von dort führen zu einem Verdächtigen. Dass deutsche Daten zur Aufklärung von Verbrechen nicht genutzt werden dürfen, halten Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl (beide CDU) für falsch. Die Grünen sehen eine Aufweichung der bestehenden Regeln skeptisch.
„Die Ermittlungserfolge in den Mordfällen von Endingen und Kufstein zeigen: Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um allen Spuren und Hinweisen auch konsequent nachgehen zu können“, sagte Strobl der Deutschen PresseAgentur. Deswegen solle das Mautgesetz von 2005 geändert werden. Justizministerkonferenz steht an Justizminister Wolf will das Thema auf der nächsten Justizministerkonferenz am 21. und 22. Juni in Rheinland-Pfalz ansprechen, berichtete die „Südwestpresse“. „Wenn es um die Aufklärung schwerer Verbrechen wie zuletzt im Endinger Mordfall geht, sind wir uns nicht zu schade, auf österreichische Mautdaten zurückzugreifen“, sagte Wolf der Zeitung. „Dann ist es aber scheinheilig, den Zugriff auf deutsche Mautdaten zu verbieten.“
Der grüne Koalitionspartner reagiert mit Skepsis auf den Vorstoß der CDU-Minister. „Wir wenden uns dagegen, in einer überhasteten Reaktion auf einen einzelnen Kriminalfall einen so weitgehenden Eingriff zu vollziehen“, sagt Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Die Nutzung von Mautdaten für Zwecke der Strafverfolgung stelle einen weitgehenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. „Bevor wir grundrechtsbeschränkende Maßnahmen fordern oder gar einführen, prüfen wir genau, ob sie notwendig und angemessen sind“, so Sckerl. Zunächst müsse deswegen der Rat von Kriminalisten, Juristen und Datenschützern eingeholt werden. Der Grünen-Politiker betont aber auch: „Wir verschließen uns nicht verhältnismäßigen Maßnahmen, die für die Sicherheit im Lande ein Gewinn sind.
Innenminister Strobl nannte als Beispiel einen Fall, in dem Mautdaten möglicherweise weitergeholfen hätten: Im November 2015 sei der Wächter eines Rasthof-Parkplatzes nahe der A 6 (Landkreis Schwäbisch Hall) von einem Lastwagen angefahren und so schwer verletzt worden, dass er wenig später starb. Der Fahrer wurde bis heute nicht ermittelt.