„Wir wollen die Regierung Merkel ablösen“
HANNOVER - Mit Bernd Riexinger (Foto: dpa), dem Bundesvorsitzenden der Partei „Die Linke“, sprach Tobias Schmidt auf dem Parteitag. Den größten Beifall hat es für Forderungen nach einer Absage an Rot-Rot-Grün gegeben: Ist ein Bündnis mit SPD und Grünen schon vor der Wahl gestorben? Nein, im Gegenteil: Ich sage, wir dürfen SPD und Grünen die Absage an eine Koalition nicht durchgehen lassen! Martin Schulz hat mehrere große Fehler gemacht: Er hat auf soziale Gerechtigkeit gesetzt, das war richtig, aber dann ist er nicht konkret geworden und hat nicht gesagt, was für ihn soziale Gerechtigkeit bedeutet. Und er hat sich grundlos von uns distanziert und ist um die FDP herumscharwenzelt. Dabei glaubt kein Mensch, dass man mit der FDP soziale Politik machen kann. Martin Schulz muss überlegen, ob er sich lediglich um die Vizekanzlerschaft wie sein Vorgänger Steinbrück bewirbt, oder ob er zur Abwahl Merkels blasen und für einen klaren Richtungswechsel kämpfen wird. Mit Ihrem Programm treiben Sie die SPD vor sich her, stellen Martin Schulz in die neoliberale Ecke: Wollen Sie die SPD nur vorführen, anstelle mit ihr zu koalieren? Wir können Opposition. Aber wir wollen jetzt das Land verändern und die Regierung Merkel ablösen. Nur brauchen wir dafür auch Partner, mit denen das geht. SPD und Grüne müssen jetzt eine Entscheidung fällen und sich der Herausforderung stellen, statt irgendwelche Popanze aufzubauen. Andienen werden wir uns nicht. Jeremy Corbyn hat in Großbritannien gezeigt: Man kann mit einem konsequent linken Programm ein sehr gutes Wahlergebnis erzielen und für eine Überraschung sorgen. Daran sollte sich Herr Schulz ein Vorbild nehmen! Zum Programm gehört eine Mindestsicherung von 1050 Euro, ein Rentenniveau von 53 Prozent, und das mit einem Eintrittsalter von 65 statt 67 Jahren, dazu gebührenfreie Kitas. Wer soll das bezahlen? Bei 1050 Euro liegt die Armutsgrenze. Und unter die Armutsgrenze darf in einem reichen Land niemand fallen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien ist unser Programm durchfinanziert: 177 Milliarden Euro Ausgaben und 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Eine Verkäuferin müsste 130 Euro weniger Steuern zahlen. Aber die, die mehr als 260 000 Euro im Jahr verdienen, müssten mehr Steuern zahlen. Wir haben den Mut, an den überschäumenden Reichtum heranzugehen.