Alle Steuerzahler tragen den Schaden

Zum Artikel „Steuer für Brennelemente nicht rechtens“(8.6.) erreichten uns die folgenden Zuschriften: Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bundestag demokratisch beschlossene Brennelementesteuer für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Deshalb müssen jetzt fünf Milliarden Euro an die Kernkraftwerkbetreiber zurückgezahlt werden. Die Aktionäre freuen sich. Den Schaden hat mal wieder der Steuerbürger – also wir alle. Paul-Gerhard Kanis, Weingarten Sympathien sichern Zum selben Thema: Es ist eigentlich unvorstellbar, dass in unserer auf Gewaltenteilung beruhenden Demokratie niemand gemerkt haben könnte (das Bundesverfassungsgericht hat ja nur aufgrund der Klage der Energiekonzerne eingelenkt), dass die Einführung der Brennelementesteuer verfassungswidrig sein könnte. Daher vermute ich eine List seitens der Bundesregierung, insbesondere der Kanzlerin, mit Einführung dieser Steuer die Energiekonzerne zu einem schnelleren Ausstieg der seit 2011 nicht mehr gesellschaftsfähigen Kernenergie zu zwingen, und sich gleichzeitig der Sympathie der Bevölkerung sicher zu sein. Den hohen finanziellen Schaden hat jetzt der Steuerzahler. Hans Graf, Bingen Liebe Leserinnen, liebe Leser, Schwäbische Zeitung Karlstraße 16 88212 Ravensburg Fax-Nr. 0751 / 295599-1499 Leserbriefe@schwaebische-zeitung.de