Last für die Zukunft
Das hätte kein Regieplan besser inszenieren können: Zwei Tage nach der entscheidenden Sitzung der grün-schwarzen Haushaltskommission präsentiert der Landesrechnungshof seine Denkschrift 2017. Während am Samstag die Landesregierung erklärte, in den kommenden zwei Jahren etwa 2000 Stellen neu schaffen zu müssen, kam am Montag der Präsident des Rechnungshofs, Max Munding, seiner Kernaufgabe nach: die Ankündigung der Regierung scharf zu kritisieren.
Munding hat recht: Der massive Stellenzuwachs bürdet künftigen Landesregierungen und der Gesellschaft insgesamt eine große Last auf – auch wenn Grün-Schwarz für jede neue Stelle mehr Geld in den Pensionsfonds des Landes einzahlen möchte und damit Rückstellung für später bilden will.
Keine Frage, manch neue Stelle ist notwendig. So darf etwa an der Bildung der Kinder und Jugendlichen im Land nicht gespart werden. Dass es aber in Summe mehr als 2000 neue Stellen werden sollen, klingt eher nach Wünsch-dirwas als nach nachhaltiger und sachgerechter Personalpolitik. k.ballarin@schwaebische.de